Wettbewerbsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erteilung der Auskunft über den Umfang der Verwendung der Fotografie auf. Der uneinsichtige Abgemahnte wendete daraufhin ein, ...

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In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betrieb einen Internetblog, zu dem der Internetnutzer über einen Link auf der Homepage der Beklagten gelangte. In ...

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In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat das Landgericht Dresden klargestellt, dass auch bei Zeitungsinseraten für Immobilien bzw. zur Vermietung von Wohnungen auf den gewerblichen Charakter der Anzeige hinzuweisen ist.Der Hintergrund war, dass ein in Dresden ansässiges Unternehmen im Sächsischen Boten Anzeigen schaltete, mit denen verschiedene Wohnungen zur Anmietung angeboten wurden. In ...

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In letzter Zeit wurde eine Vielzahl von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) ausgebracht. Nach § 5 der vorgenannten Verordnung (Anhang III Ziff. 8 zur Richtlinie 97/17/EG) ist der Händler beim Verkauf von Haushalts- und Elektrogeräten und deren Zubehör über das ...

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Das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 327 O 656/07) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob bei einem Internetversandhandel die Preise auch dann mit der MwSt. auszuweisen sind, wenn eine im Internet hinterlegte Preisliste nicht an Endverbraucher gerichtet ist, diese aber Zugriff auf die Liste haben.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Waren und Leistungen aus dem ...

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