Bundesland schuldet Entschädigung bei zu langen Gerichtsverfahren

Das Kammergericht Berlin hat einer Prozesspartei mit Urteil vom 29.01.2016 (Az.: 7 EK 12/15) eine Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen.

Grundlage ist eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 eingeführt wurde und den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Rechnung trägt. Gegenstand des Rechtsstreits war ein verhältnismäßig einfacher Verkehrsunfall. Im schriftlichen Verfahren tauschten die Parteien jeweils zwei Schriftsätze von nicht mehr als drei Seiten aus. Dennoch dauerte das Verfahren von der Einreichung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bis zur Urteilszustellung nach nur einem Termin ohne Beweisaufnahme knapp 28 Monate (!). Bis zu einem abschließenden Vergleich im Berufungsverfahren vergingen rund 38 Monate. Das Kammergericht sprach der Klägerin einen Betrag von 500,00 Euro wegen einer unangemessenen Verzögerung von 5,5 Monaten zu. Gegenstand war nur der Zeitraum des Verfahrens in der ersten Instanz ohne Berücksichtigung des PKH-Verfahrens. Dieses hätte nach Auffassung des Kammergerichts in einem als angemessen anzusehenden Zeitraum von 12 Monaten statt der tatsächlichen rund 17,5 Monate erledigt werden können und müssen.

Fazit: Der Anspruch auf eine Entschädigung hängt nicht davon ab, ob die Rechtsverfolgung oder -verteidigung am Ende erfolgreich war oder nicht. Es ist auch unerheblich, ob sich das zuständige Gericht pflichtwidrig verhalten hat. Das beklagte Land kann sich nicht auf chronische Überlastung oder eine angespannte Personalsituation berufen. Der Kläger muss aber rechtzeitig bei dem mit der Sache befassten Gericht eine Verzögerungsrüge erheben, um später einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können.

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