Versicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad bzw. das Auto genutzt. Schließlich gehen viele, wenn es die Entfernung zulässt, zu Fuß.

Insbesondere Kinder werden durch diese Situation besonders ...

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Wenn die Parteien im Kaufvertrag eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen haben, kann ein daneben vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für andere Mängel gelten soll. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: VIII ...

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Sowohl in der Kasko- als auch in der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer eine Reihe von Obliegenheiten zu beachten, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Grundsätzlich bedeutet der Begriff der Obliegenheit, dass der Versicherer ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers nicht erzwingen kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen nur berechtigt, seine Leistung ...

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Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11), dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss, wenn er bei der Kollision Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Skihelmes vermeidbar gewesen wären.

Der Skiunfall ereignete sich bereits im Jahre 2009 in Tirol. Ebenso ...

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Schnell ist es passiert: Während der Fahrt auf der Landstraße gibt es einen lauten Knall gegen die Windschutzscheibe. Mitten auf der Windschutzscheibe ist ein deutlicher Steinschlag zu sehen und  erste Risse breiten sich über die Scheibe aus. Gut ist es in einem solchen Fall, wenn man zusammen mit seiner Fahrzeughaftpflichtversicherung eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat, die die Kosten ...

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Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes, verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person - etwa eines Tierarztes - befindet und der Halter damit ...

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Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der Gerichte gebrochen, Geschädigten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz zu verweigern.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Touristen, der in ...

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Rechtzeitig, bevor der Orkan „Kyrill“ Deutschland und Sachsen erreicht hat, konnte die Bevölkerung von den Wetterdiensten gewarnt werden. Soweit möglich, richteten sich die Menschen auf das stürmische Wetter ein. Trotz der Vorbereitungen ließen sich jedoch Schäden an Gebäuden, Fahrzeugen und Wohnungseinrichtungen nicht vermeiden. Trotz der immensen Schäden in Milliardenhöhe gibt es eine gute ...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2003 (Az. IV ZR 173/01) klargestellt, dass es keinen Grundsatz gibt, nachdem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls – und damit der Leistungsfreiheit des Versicherers – anzusehen ist. Das Gericht führt weiter aus, dass in aller Regel das Nichtbeachten des roten ...

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Mit Urteil vom 13.04.2005 (Az.: IV ZR 86/04) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kfz-Versicherer seinem Versicherungsnehmer grundsätzlich Klarheit bezüglich der Besonderheiten des Versicherungsschutzes bei Fahrten mit dem versicherten Fahrzeug in die Türkei verschaffen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Versicherungsnehmer bei seiner Kfz-Versicherung für eine Urlaubsfahrt in ...

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