Versicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.01.2003 (Az. IV ZR 173/01) klargestellt, dass es keinen Grundsatz gibt, nachdem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls – und damit der Leistungsfreiheit des Versicherers – anzusehen ist. Das Gericht führt weiter aus, dass in aller Regel das Nichtbeachten des roten ...

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Mit Urteil vom 13.04.2005 (Az.: IV ZR 86/04) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kfz-Versicherer seinem Versicherungsnehmer grundsätzlich Klarheit bezüglich der Besonderheiten des Versicherungsschutzes bei Fahrten mit dem versicherten Fahrzeug in die Türkei verschaffen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Versicherungsnehmer bei seiner Kfz-Versicherung für eine Urlaubsfahrt in ...

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Mit Urteil vom 10.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 162/03, 177/03 und 245/03) entschieden, dass bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung die sogenannten Abschlusskosten nicht wie bisher mit den gezahlten Beiträgen verrechnet werden dürfen. Die Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag vor Ende der Laufzeit gekündigt haben, können auf der Grundlage der BGH-Entscheidung erhebliche ...

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Die Ablehnung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer ist oftmals mit dem Hinweis auf die Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG verbunden. Der Versicherungsnehmer ist daher gezwungen, innerhalb einer relativ kurzen Frist von nur sechs Monaten seine vermeintlichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Tut er dies nicht, verliert er den Versicherungsschutz unabhängig von der Frage, ob der ...

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Unabhängig von der Versicherungsart muss der Eintritt eines Versicherungsfalls möglichst unverzüglich der Versicherung telefonisch oder besser noch schriftlich angezeigt werden.

Der Versicherer wird nach der erfolgten Schadensmeldung zunächst eine Schadensakte anlegen und in der Regel beim Versicherungsnehmer bzw. der versicherten Person weitere Informationen zum Versicherungsfall einholen. ...

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Neben den unbedingt erforderlichen Versicherungen wurden von den Versicherungsgesellschaften auch Versicherungsprodukte entwickelt, die unnötig sind und auf die ohne Weiteres verzichtet werden kann.

Eine Glasversicherung braucht beispielsweise im Grunde keiner, weil der Bruch einer Scheibe eine Familie nicht in den finanziellen Ruin stürzen kann. Außerdem sind die Beiträge im Verhältnis zur ...

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Der individuelle Versicherungsbedarf kann nicht pauschal beantwortet werden. Über welche Versicherungen ein Haushalt unbedingt verfügen sollte, richtet sich in erster Linie nach der jeweiligen Lebenssituation. So spielt es eine Rolle, ob man als Single oder Paar zusammenlebt. Weiter ist zu beachten, ob Kinder im Haushalt wohnen. Auch spielt es eine Rolle, wie sich im Laufe des Lebens der ...

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In einem Urteil vom 19.01.2011, Az. 6 U 1623/10, hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine „Anwohnerstraße“ von geringer Verkehrsbedeutung und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die Anwohner übertragen darf. Aus diesem Grund ging eine Anwohnerin, die mit ihrem Hund auf einer sichtbar vereisten Stelle ausrutschte und sich verletzte, mit ihrer ...

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Die private Unfallversicherung erbringt Leistungen, wenn der Versicherte durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleidet. Die Bedingungswerke sehen dabei jedoch regelmäßig vor, dass bei sogenannten Bewusstseinsstörungen keine Leistungen erbracht werden müssen.

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 1 U 120/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der ...

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Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem Kindergarten. Die Besitzerin eines Mercedes-Benz wollte dort parken. Als sie an den Kindern vorbeifuhr, fiel das Fahrrad der Tochter um. Die Lenkstange beschädigte das ...

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