Versicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten der vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkstatt, oder bei vereinbarter Werkstattbindung, die Kosten der Vertragswerkstatt, von der Versicherung übernommen.

 ...

Weiterlesen

Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt beispielsweise zu einem Unfall mit Sachschaden, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat.

In unserem April-Newsletter haben wir über ein ...

Weiterlesen

Bereits mehrfach haben wir in diesem Jahr über aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Weitere Beschlüsse stellen wir hier vor:

(1)   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 2 BvR 2437/14) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, nach dem einem Versicherungsnehmer, der mit ...

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2015 (Az.: IV ZR 103/15) klargestellt, dass der Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a. F. (Versicherungsvertragsgesetz) erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entsteht. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer ...

Weiterlesen

Nach den üblichen Bedingungen für die Kaskoversicherung gelten Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht als versicherter Unfall (A.2.3.2 AKB, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung). Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 04.03.2015, Az.: IV ZR 128/14) gilt das auch dann, wenn der versicherte Pkw von einem gezogenen ...

Weiterlesen

Auswärtsspiele oder Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Und damit auch die Fahrten dorthin, die üblicherweise von Eltern oder Mitgliedern im privaten Pkw zurückgelegt werden. Mit der Teilnahme am Straßenverkehr sind jedoch Gefahren verbunden. Kommt es zu einem Unfall, stellt sich letzten Endes die Frage, wer für den entstandenen Sachschaden und ...

Weiterlesen

Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Schadengutachten. Eine Grenze wird in der Rechtsprechung aber für Bagatellschäden gezogen, für die Sachverständigenkosten als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Kosten zur Schadenbehebung erforderlich sind, legt also keinen Wert für Bagatellschäden fest. Die ...

Weiterlesen

Im Newsletter 12/2014 hatten wir über den Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Rückabwicklung von nach dem sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Zusammenfassend ließ sich feststellen, dass der BGH einen Widerspruch nach § 5 a Abs. 1 VVG a. F. zulässt, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt ...

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1998 noch wirksam erklärt werden kann. Folge daraus war, dass der Versicherer nicht nur den Rückkaufswert, sondern sämtliche eingezahlten Prämien zuzüglich der beantragten Zinsen an den Versicherungsnehmer zurückerstatten musste.

Die ...

Weiterlesen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen ...

Weiterlesen
Seite 2 von 7