Versicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir nachfolgend berichten. Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung des Landgerichts München zu (nachstehend unter Ziffer 3.), welches erstmals der Klage eines Käufers ...

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Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.08.2015 (Az.: 22 U 39/14) entschieden.

Bei dem zugrunde liegenden Verkehrsunfall kam es zu ...

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Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam geltend machen.

Weist der gekaufte Gegenstand – beispielsweise ein Kraftfahrzeug – einen Mangel auf, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat, ...

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Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten der vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkstatt, oder bei vereinbarter Werkstattbindung, die Kosten der Vertragswerkstatt, von der Versicherung übernommen.

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Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt beispielsweise zu einem Unfall mit Sachschaden, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat.

In unserem April-Newsletter haben wir über ein ...

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Bereits mehrfach haben wir in diesem Jahr über aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Weitere Beschlüsse stellen wir hier vor:

(1)   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 2 BvR 2437/14) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, nach dem einem Versicherungsnehmer, der mit ...

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Nach den üblichen Bedingungen für die Kaskoversicherung gelten Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht als versicherter Unfall (A.2.3.2 AKB, Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung). Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 04.03.2015, Az.: IV ZR 128/14) gilt das auch dann, wenn der versicherte Pkw von einem gezogenen ...

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Auswärtsspiele oder Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Und damit auch die Fahrten dorthin, die üblicherweise von Eltern oder Mitgliedern im privaten Pkw zurückgelegt werden. Mit der Teilnahme am Straßenverkehr sind jedoch Gefahren verbunden. Kommt es zu einem Unfall, stellt sich letzten Endes die Frage, wer für den entstandenen Sachschaden und ...

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Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Schadengutachten. Eine Grenze wird in der Rechtsprechung aber für Bagatellschäden gezogen, für die Sachverständigenkosten als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Kosten zur Schadenbehebung erforderlich sind, legt also keinen Wert für Bagatellschäden fest. Die ...

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Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen ...

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