Medizinrecht

Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche wirken dabei immer konstruierter und schwerer nachvollziehbar.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.03.2013 (Az.: B 3 KR 3/12 R) über einen Sachverhalt zu ...

Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01).

Die Klägerin war als Reinigungskraft angestellt. Das Reinigungsunternehmen entsorgte im Auftrag der Beklagten den in deren Krankenhaus anfallenden Müll. Als die ...

Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann.

In das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden erstmals Vorschriften eingefügt, die die Rechte und Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis zum Gegenstand haben. ...

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Das Gericht hat dies im Ergebnis im vorliegenden Fall verneint, differenziert aber zwischen zwei Arten von Schadenersatzansprüchen.

Nach Auffassung ...

Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein Kontrollbefund jedoch „nur“ ein Hodgkin-Lymphom sicherte. Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Hodgkin-Lymphom ist wesentlich höher, als bei einem ...

Rechtsanwalt Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizinrecht in der Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner, war zu Gast bei MDR 1 RADIO SACHSEN, "Dienstags direkt" am 07.08.2012.

Im Gespräch mit Experten der Landesärztekammer und des Robert-Koch-Institutes wurde über die Gefahren von MRSA oder KPC diskutiert. Die Keime, die für Menschen oft dort zur Gefahr werden, wo man sie am wenigsten ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt.

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch ...

Krankenhauskeime sind oft Gegenstand von Medienberichten, häufig verbunden mit Todesfällen. In Deutschland sterben schätzungsweise jährlich 7.500 - 15.000 Menschen an multiresistenten Keimen. Das Risiko, in Deutschland im Krankenhaus eine MRSA-Infektion zu erleiden, ist 25 mal höher als in den Niederlanden. Im August 2011 wurde das Infektionsschutzgesetz novelliert, die Anforderungen an ...

Einem Patienten wurde ein Blasenkatheter gelegt. Wegen fehlender Funktion dieses Katheters wurde er von einem anderen Urologen des Krankenhauses entfernt. Bei einem der beiden Eingriffe kam es zu einer Perforierung des Darms. Aufgrund der Darmperforation trat eine Bauchfellentzündung ein, an dessen Folgen der Patient verstarb.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.04.2005 (Az.: 5 U 1610/04) ...

Multiresistente Keime wie MRSA im Krankenhaus stellen nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko dar. Der Tod dreier frühgeborener Babys im Bremer Klinikum Mitte Ende des letzten Jahres haben dies erneut vor Augen geführt. Der Gesetzgeber hat die Gefahr durchaus erkannt und mit einem neuen „Hygienegesetz“ eine Vielzahl von Änderungen zum Zweck der Prävention und Kontrolle derartiger Infektionen ...