Medizinrecht

Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anzuwenden ist.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hatte einem MVZ den Betrieb weiterer Zweigpraxen verwehrt, da gem. § 17 Abs. 2 Berufsordnung der ...

„Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als ...

Am 27.05.2011 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz – Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VSG) – vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen medizinischen Versorgung, da schon heute nicht mehr in allen Bereichen ...

„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.“

Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az.: VI ZR 204/09) vorangestellt.

Im Streitfall betraf das Aufklärungsgespräch die typischen Risiken einer ...

Der Tod von drei Säuglingen im Mainzer Uni-Klinikum hat eine Debatte über Hygieneanforderungen im Krankenhaus ausgelöst. Seit Jahren werden schon die sog. MRSA-Infektionen in Krankenhäusern diskutiert (MRSA = Multi-resistenter Staphylococcus aureus; vereinfachende Sammelbezeichnung für alle Antibiotika-resistenten Staphylokokken-Stämme). Für Deutschland gehen die Schätzungen der jährlichen ...

„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.“

Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) vorangestellt.

In diesem Fall des BGH wurde der Kläger in der beklagten Klinik ...

Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine ursprünglich mitangeklagte Mandantin hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der verurteilte Rechtsanwalt vertrat die beiden Kinder einer 1931 ...

Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren.

Die Voraussetzungen der Lebendspende, also der Entnahme von Organen bei einer lebenden Person zum Zwecke der Übertragung auf andere, sind in § 8 des Transplantationsgesetzes (TPG) geregelt.
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Immunglobulin ist bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose häufig der einzige Wirkstoff, der zur Vermeidung eines akuten Schubes während der Schwangerschaft,  nach der Entbindung und während der Stillzeit verordnet werden kann. Mehrere Studien belegen die Wirksamkeit von Immunglobulinen zur Vermeidung eines Schubes, der häufig im Zusammenhang mit der Entbindung auftreten kann. Jedoch liegt nach ...