Medizinrecht

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der verordnungsmäßigen Impfreihenfolge abweichende Höherpriorisierung vorzunehmen (Az.: 6 L 42/21).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits mit Urteil vom 26.02.2020 festgestellt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist.
Demnach ist es auch verboten, die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien zu unterwerfen, wie etwa vom Vorliegen einer unheilbaren oder tödlich verlaufenden Krankheit.

Der Umstand, dass der infolge eines Behandlungsfehlers Geschädigte die verletzungsbedingten Einschränkungen bewusst wahrnimmt und hierunter in besonderem Maße leidet, rechtfertigt für sich genommen ein Schmerzensgeld, wie es für Fälle der vollständigen Persönlichkeitszerstörung zugesprochen wird, nicht. Geht die teilweise erhaltene Fähigkeit, die eigene Person und die eigene Umwelt zu erleben, mit ...

Wird bei einem Patienten in zeitlich engem Zusammenhang mit einer Operation ein 25 cm großes medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der Voroperation übersehen wurde. Es ist dann Sache des beklagten Klinikums, diesen Beweis zu widerlegen.
 

Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform unterrichten.

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
 

In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das Oberlandesgericht Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden.

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen – verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als Schlaf- oder Beruhigungsmittel eingesetzt werden – ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher Fehler bei der Implantatversorgung, den Anspruch auf Rückzahlung des Honorars aber zurückgewiesen.

In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter uneingeschränkt bei dem Qualitätsgebot bleibt und eine Absenkung dieses strengen Maßstabes auch nicht für Methoden in Betracht kommt, die das Potential einer Behandlungsalternative haben. Das Qualitätsgebot besagt, ...