Medizinrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform unterrichten.

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Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
 

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In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das Oberlandesgericht Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden.

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Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen – verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als Schlaf- oder Beruhigungsmittel eingesetzt werden – ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom ...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher Fehler bei der Implantatversorgung, den Anspruch auf Rückzahlung des Honorars aber zurückgewiesen.

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In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter uneingeschränkt bei dem Qualitätsgebot bleibt und eine Absenkung dieses strengen Maßstabes auch nicht für Methoden in Betracht kommt, die das Potential einer Behandlungsalternative haben. Das Qualitätsgebot besagt, ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 24.04.2018 über ein von uns geführtes Revisionsverfahren eine Entscheidung zur Kostenübernahme der Liposuktion (Fettabsaugen) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mündlich verhandeln.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen.

Der Fall:  Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert.

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Die Berufskrankheiten-Verordnung wird zum 01.01.2015 um folgende Berufskrankheiten ergänzt:

  • Nr. 1319: Kehlkopfkrebs
    Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aersolen
  • Nr. 2113: Karpaltunnelsyndrom (KTS)
    Druckschädigung des Nervus medianus (Mittelnerv im Handgelenksbereich) im Karpaltunnel durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und ...
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Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Patientinnen und Patienten können sich an ...

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