Aktuelles

Anfang Januar berichteten wir über ein Cooking-Projekt von Bundesfreiwilligen und Studenten in Tansania. Rechtsanwältin Angelika Zimmer schaute im Sommer beim Cooking-Projekt in der Kiumako-Schule in Mwika vorbei und half mit Freunden beim Kochen. Reis muss von Steinen befreit, Tomaten geschnitten und Möhren geraspelt werden.

Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Wege leiten, wenn der Betroffene urlaubsabwesend ist. Kommt er dann aus dem Urlaub zurück, ist das Urlaubsgefühl beim Blick in ...

Verlockend war sie, diese „Follow me“-Aufforderung. Abenteuer, Natur, Gemeinsamkeit versprach der Veranstalter.

Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen Alter testieren und dabei häufig auch unter Betreuung stehen.

Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen.

I. Gesetzliche Erbfolge

Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. In der ersten Erbordnung stehen die Kinder des Erblassers, sodass der überlebende Ehegatte i. d. R. neben den Kindern zu ½ erbt, sofern die Ehegatten im ...

Rechtsratsuchende stehen oft vor einer anspruchsvollen Herausforderung, wenn sie einen geeigneten Anwalt finden müssen, der ihre individuellen Bedürfnisse und Anliegen am besten versteht und vertreten kann. Die Rechtssituationen, mit denen sie konfrontiert sind, können vielfältig sein. In dieser komplexen Lage suchen sie nach Fachleuten, die ihnen bei rechtlichen Fragen zur Seite stehen und die ...

Als Vater einer zweijährigen Tochter erlebe ich die gleichen Momente wie gewiss viele der Leser: Das Kind fährt beispielsweise mit dem Laufrad auf dem Fußweg voraus. Man ist stolz, wie gut die Kleinen bereits mit dem Laufrad zurechtkommen. Dennoch läuft einem an jeder Kreuzung oder Einmündung der kalte Angstschweiß den Rücken runter in Angst vor herannahenden Fahrzeugen. Man ist einfach auch ...

Gleich zu Beginn aber der Hinweis auf die Rechtslage bei Fahrverbot: Dort ist es etwas anders.

Liegt eine unzumutbare Härte vor, etwa der Verlust des Arbeitsplatzes wegen des Fahrverbotes, darf es gegenüber einem Betroffenen ohne Vorbelastungen nicht verhängt werden. Es kann in solchen Fällen durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden.

Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen Chatgruppenmitgliedern) daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und berief sich auf seine Vertraulichkeitserwartung bzgl. der privaten Chatgruppe.

Was macht einen Staat aus?

Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König …

Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der klassischen Definition (der sog. 3-Elemente-Lehre) nur eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt.