Aktuelles

Haftungsrechtlich stellt sich bei einem Unfall die Frage, wem das Unfallgeschehen zugerechnet werden kann, wenn es zu keiner Kollision mit einem ursprünglich wartepflichtigen Fahrzeug kam.

Das OLG Brandenburg hatte in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (Az.: 12 U 42/21) über einen Unfallhergang zu entscheiden, bei der die besondere Gefahr bei der Nutzung sogenannter „Einspuriger“ eine Rolle ...

Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert?
Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe im Blickfang mit dem Zusatz „inkl. MwSt.“. In der Artikelbeschreibung folgte dann der an Unternehmer gerichtete Hinweis, dass die Ware differenzbesteuert wird und ...

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser.

Aufgrund des Fachkräftemangels haben Arbeitnehmer oft die Wahl, mit welchem Arbeitgeber sie ein Arbeitsverhältnis abschließen möchten. Deswegen ist Arbeitgebern daran gelegen, den Arbeitnehmern attraktive Vertragsangebote zu machen. Damit ein potenzieller Arbeitnehmer vor Vertragszeichnung nicht von einem Arbeitsvertrag abgeschreckt wird, der übermäßig lang ist, rechtsunwirksame Klauseln und ...

Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an eine ordnungsgemäße Werk-/Bauabnahme legen.

In Verfahren, die die Regelung der elterlichen Sorge oder Teile davon bzw. den Umgang betreffen, soll das Gericht die betroffenen Kinder anhören. Was passiert aber, wenn ein Elternteil diese Anhörung verweigert? Welche Möglichkeiten hat das Gericht, das Erscheinen der Kinder durchzusetzen?

Seit dem 01.08.2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes ist Kraft und müssen arbeitgeberseitig beachtet werden, da anderenfalls empfindliche Bußgelder drohen. Es müssen seit diesem Tag die nachfolgend aufgezählten Informationen und Bedingungen gegenüber den Arbeitnehmern schriftlich dokumentiert werden:

In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Benutzen einer sogenannten Blitzer App liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse die App mit Billigung ...

Immer wieder werden wir in unserer anwaltlichen Beratung mit Fällen konfrontiert, in denen durch Verkehrsunternehmen von noch minderjährigen Kunden sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelte“ verlangt werden. So auch im folgenden Fall:

Mit einem hohen Maß an juristischer Expertise und Berufserfahrung bereichert Rechtsanwalt Ralf Bärsch unser Anwaltsteam seit Anfang Januar 2023. Der gebürtige Mainzer ist seit 1992 in Dresden als Rechtsanwalt tätig und langjähriger Partner einer Dresdner Anwaltskanzlei gewesen. Besonderen Wert legt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht auf eine umfassende und allgemein verständliche, ...