Aktuelles

Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur Folge hatte, dass auch der im Angebot ausgewiesene Gesamtpreis fehlerhafterweise zu hoch angegeben wurde. Ein Mitbewerber unserer Mandantin sah darin einen Verstoß ...

Oftmals wird im Internet eine Bezeichnung mit dem ® beworben. Dadurch wird bei dem angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass es sich bei der zuvor genannten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt.

Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als „herkömmliche“ Pkws und SUV-Fahrer deshalb höhere Geldbußen befürchten müssen, hatte jüngst das OLG Frankfurt zu entscheiden.

Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im Gesetzgebungsverfahren wieder zurückgezogen, wurden die Fahrverbotsgrenzen nicht herabgesetzt – es sind allerdings einige neue Fahrverbotstatbestände hinzugekommen. ...

Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also geändert?

Die Abteilung Fußball der Spielvereinigung Dresden-Löbtau hat schon das 2. Jahrzehnt Frauen im Spielbetrieb. Ein wichtiger Grundstein für die Nachhaltigkeit wurde 2014 mit der erstmaligen Meldung eines eigenen Mädchenteams gelegt. Mit 4 Mädchen aus dem eigenen Nachwuchsbereich und deren Freundinnen wagte die SpVgg den Schritt in den weiblichen Spielbetrieb.

Die Kirchenmusik hat in der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Michael in Dresden-Bühlau seit vielen Jahren eine große Tradition und wird in zahlreichen musikalischen Kreisen, Veranstaltungen und Konzerten gelebt.

Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem vorgenannten Beschluss u. a. zu entscheiden, ob ein Erblasser, der in seinem privatschriftlichen Testament „Bargeld“ im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern ...

Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht verfügen, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich zu gestalten. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn eine Mehrheit an den ...

Elternzeit dient als Auszeit vom Berufsleben, in welcher es Eltern ermöglicht wird, intensiv Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Die wichtigsten FAQ zur Elternzeit finden Sie nachstehend: