Der Kassenarzt ist doch kein Amtsträger – Zum Verhältnis der Kassenärzte zur Pharmaindustrie

Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt.

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 EUR übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.

Trotz seines besonderen Zulassungsstatus, mit dem er verpflichtet ist, die Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen, ist der Kassenarzt kein Amtsträger. Der BGH stellt die freiberufliche Tätigkeit des Arztes in den Vordergrund der Tätigkeit, mit der er auch dem Patienten gegenüber tritt.
Der Arzt soll auch kein Beauftragter der Krankenkassen sein, da er ihr gleichgeordnet gegenüber trete.

Der Große Senat für Strafsachen hatte nur zu entscheiden, ob korruptes Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. Das war zu verneinen. Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Fazit:   Mit diesem „Aufruf“ endet das Urteil; es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen den Gesetzgeber drängen werden, möglichst bald initiativ zu werden.

In Sachsen müssen nun eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingestellt werden, in denen es um finanzielle Zuwendungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Krebsmedikamenten zwischen Apothekern, Pharmaherstellern und Ärzten gegangen ist.

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