Wenn Recht verteidigt wird und die Verteidiger:innen ins Visier geraten

Politischer Einfluss auf Zulassung und Selbstverwaltung

Die Hürden beginnen bereits beim Zugang zum Beruf. Staatliche Stellen nehmen erheblichen Einfluss auf Zulassungsverfahren, Ausbildung und disziplinarische Aufsicht. Politische und ideologische Loyalität spielen dabei eine Rolle, was dazu führt, dass kritische Juristinnen und Juristen oft schon vor Beginn ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wird die Selbstverwaltung der Anwaltskammern geschwächt: Wahlen werden überprüft oder annulliert, Vorstände abgesetzt und Kompetenzen auf justiznahe Parallelstrukturen verlagert. Dadurch verliert die Anwaltschaft zunehmend ihre institutionelle Unabhängigkeit und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandantschaft und Anwaltschaft wird geschwächt. In bestimmten Verfahren dürfen Beschuldigte nur aus einer staatlich genehmigten Liste von Rechtsbeiständen wählen, sodass die anwaltliche Tätigkeit faktisch von der Zustimmung der Justiz abhängig ist.

Repressionen gegen Anwältinnen und Anwälte

Besonders alarmierend ist jedoch die wachsende Zahl direkter Repressionsmaßnahmen. Festnahmen, Verhöre, Hausdurchsuchungen, öffentliche Diffamierungen bis hin zur tödlichen Gewalt gehören zur Realität. Im Zusammenhang mit der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wurden zahlreiche Juristinnen und Juristen strafrechtlich verfolgt.

Besondere Hürden für Frauen in der Anwaltschaft

Frauen in der Anwaltschaft sind zusätzlich mit geschlechtsspezifischen Barrieren konfrontiert. Strenge Kleidervorschriften, gesellschaftlicher Druck und strukturelle Benachteiligungen erschweren ihnen die Berufsausübung in besonderem Maß.

Folgen für Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren

Die Folgen reichen weit über den Berufsstand hinaus. Wenn unabhängige Rechtsvertretung geschwächt wird, leidet der Zugang der Bevölkerung zu fairen Verfahren insgesamt. Der Bericht macht deutlich: Der Abbau anwaltlicher Unabhängigkeit ist nicht nur ein Angriff auf Einzelpersonen, sondern auf die Rechtsstaatlichkeit als Ganzes. Die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs durch das Bundesjustizministerium kann dabei nur ein erster Schritt sein.

Fazit

Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ist entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit. Politische Eingriffe und Repressionen schwächen Jurist:innen, untergraben die Selbstverwaltung der Anwaltschaft und gefährden das Vertrauen zwischen Anwält:innen und Mandant:innen.