Neue Entwicklungen im Verkehrsrecht: Was der Verkehrsgerichtstag 2026 für Verkehrsteilnehmer bedeutet

Zentrale Themen des Verkehrsgerichtstags

Im Mittelpunkt standen zum einen die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern und Fahrverboten, damit Verkehrsverstöße grenzüberschreitend wirksamer sanktioniert werden können. Zum anderen wurden Alkoholverstöße von Fahrern von Fahrrädern und Pedelecs diskutiert, einschließlich der Frage, ob Grenzwerte abgesenkt und Fahreignungsregeln klarer gefasst werden sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Unfallrisiko durch Ablenkung am Steuer, insbesondere durch Smartphones, verbunden mit Forderungen nach intensiveren Kontrollen und dem Einsatz moderner Überwachungstechnik wie sogenannten „Handy Blitzern“.

Außerdem befasste sich der Verkehrsgerichtstag mit dem Schadensersatz beim unfallbedingten Ausfall eines Fahrzeugs, insbesondere mit der Dauer des Nutzungsausfalls und der Erstattungsfähigkeit von Ersatzfahrzeugkosten, sowie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte auf Reparaturen mit Gebrauchtteilen verwiesen werden kann, ohne dass Sicherheitsstandards leiden.

Fahrausbildung und Führerscheinprüfung

Ein weiterer Themenblock betraf die Fahrausbildung und Führerscheinprüfung. Diskutiert wurde, ob die derzeitigen Prüfungsanforderungen teilweise „überhöht“ sind und wie sich die Inhalte stärker an der heutigen Verkehrswirklichkeit orientieren lassen, ohne das bestehende Sicherheitsniveau zu senken. Zugleich soll die pädagogische Kompetenz von Fahrlehrern gestärkt werden, etwa durch regelmäßige Fortbildungen und einheitliche Qualitätsstandards. Die Empfehlungen zielen dabei nicht auf eine Verkürzung oder Vereinfachung der Prüfung, sondern auf eine qualitativ hochwertige, praxisnahe Ausbildung.

Technik, Daten und Drohneneinsatz

Der Verkehrsgerichtstag hat zudem den Umgang mit neuen technischen Entwicklungen aufgegriffen. So wurde gefordert, Unfalldaten künftig aussagekräftiger zu erheben und besser auszuwerten, um typische Gefahrenlagen genauer zu erkennen und gezielte Gegenmaßnahmen entwickeln zu können. Daneben stand der Einsatz von Drohnen im Luftraum auf der Agenda, insbesondere die Frage, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken deren Nutzung in der Nähe von Straßen, Flughäfen und Wohngebieten noch als sicher angesehen werden kann.

Ausblick für Verkehrsteilnehmer und Unfallgeschädigte

Für Verkehrsteilnehmer ist absehbar, dass Verstöße wegen Handy Nutzung am Steuer sowie Fahrens unter Alkoholeinfluss – auch bei Radfahrenden und Pedelec Nutzenden – stärker in den Fokus der Überwachung rücken werden.

Im Haftungs- und Schadensrecht, insbesondere beim Nutzungsausfall und bei der Frage der Reparatur mit Gebrauchtteilen, könnten gesetzliche Klarstellungen oder neue Leitlinien folgen, die die Rechtsposition von Unfallgeschädigten präziser fassen.

In der Fahrausbildung ist mit einer weiteren Qualitätssteigerung durch klarere, praxisorientierte Vorgaben und höhere Anforderungen an Fahrlehrer zu rechnen.