Aktuelles

Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine ursprünglich mitangeklagte Mandantin hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der verurteilte Rechtsanwalt vertrat die beiden Kinder einer 1931 ...

Bundessozialrichter entscheiden zugunsten der DDR-Zusatzversorgung

BSG Kassel: Begriff "Leere Hülle" ist unwirksam - mehr Geld für technische Intelligenz der DDR

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind bis zu 350 Euro mehr pro Monat drin.

Von wegen "leere Hülle" - die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über das "Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes"

Die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt muss das Bundessozialgericht entscheiden.

Viele Ingenieure im Osten der Republik schauen am 15. Juni gespannt nach Kassel und hoffen auf Nachzahlung der Intelligenzrente.

Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt.
Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische Verkehrssünder (insbesondere wenn eine Geldbuße nicht bezahlt werden kann) publik geworden. Anhand solcher Fälle wird besonders deutlich, dass die Sprachbarriere ...

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten  bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch nehmen kann. Vorliegend handelt es sich um Gesamtschuldner. Sofern die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums ...

Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt ist, Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz verlangen kann. Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, ...