Aktuelles

Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt.

Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag abgeschlossen, der die folgende Verpflichtung auch zum Inhalt hatte:

… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn?

Bislang ging man in Praxis und Rechtsprechung davon aus, dass nur Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit arbeitgeberseitig dokumentiert werden müssen und eine weitere, aktuelle und vor allem vollständige Arbeitszeitaufzeichnung arbeitgeberseitig nicht zwingend von Nöten seien. Diese bisher übliche Sichtweise wurde mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21, radikal ...

Besuche nächste Woche den Stand der Rechtsanwaltskammer Sachsen und erfahre alles über den Beruf einer/eines Rechtsanwaltsfachangestellten: Halle 4, M-1

Unsere Ausbildungsbeauftragte ist vor Ort, beantwortet Dir alle Fragen zur Ausbildung und kann viel über den Berufsalltag einer Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Kanzlei berichten.

Dafür trommeln Bundesfreiwillige und Studenten. Die sieben Freiwilligen engagieren sich seit dem Spätsommer an verschiedenen Schulen in Tansania am Fuße des Kilimanjaro, unterstützen Lehrkräfte, helfen bei der Nachmittagsbetreuung. Neben ihren täglichen Aufgaben haben sie sich ein wichtiges Projekt vorgenommen. Einmal im Monat möchten sie den rund 300 Schülerinnen und Schülern an vier Grundschulen ...

Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das Landgericht Oldenburg (LG) hält die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für einen E-Scooter-Sozius für gerechtfertigt.

Wer oft von Süden in die Stadt fährt, wird in den letzten Tagen vielleicht eine Veränderung der Beschilderung wahrgenommen haben. Das Ortsschild der Landeshauptstadt wurde versetzt. Aus Richtung Dippoldiswalde ist es weiter nach stadteinwärts gewandert, in Richtung Dippoldiswalde kommt das Ortsausgangsschild nun entsprechend früher. Das Stadtgebiet ist dadurch verkleinert worden. Aber auch ...

Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen Hindernissen behaftet. Sobald Sie sich jedoch dazu entschieden haben, Ihre Praxis zu verkaufen, sind unterschiedliche Aspekte bereits in der Planungsphase zu ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um sog. Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch ...

Muss ein Kind, das ohne Einverständnis des Vaters mit der Mutter nach Deutschland floh, wieder zurück in die Ukraine verbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Herbst des zurückliegenden Jahres auseinanderzusetzen (Beschluss v. 13.10.2022, Az.:17 UF 186/22).