Aktuelles

Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während der Ehepartner es sich im Haus kostenfrei gemütlich machen kann. Kommt dann noch hinzu, dass für das Haus Darlehensverpflichtungen von beiden Eheleuten ...

Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) sowie einer unabhängigen Justiz (die sog. 3. Gewalt).
Es verbietet sich daher selbstredend, dass etwa Mitglieder des Parlaments über Urteile der „letzten ...

Mit der Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen.

Eine Erbengemeinschaft besteht in der Regel aus Personen, deren persönliche Beziehungen nicht selten durch familiäre Konflikte in der Vergangenheit geprägt sind.

1. Verfügungsrecht des Miterben

Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen Anteil daran. Das Gesetz, die §§ 2033 ff. BGB, gibt jedem Miterben sein Recht, über seinen Anteil am Nachlass insgesamt zu verfügen. Der Miterbe ist also nicht ...

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Arbeitgeberkündigung kommt in Betracht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Sofern der Arbeitgeber ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages dem Arbeitnehmer wegen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und wegen fehlenden Kündigungsgrundes ...

Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem Jagdherrn gehalten werden. Über eine Entlohnung wurde vor der Jagd nicht mehr gesprochen.

Die Kanzlei KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de, spezialisiert auch auf das Versicherungsrecht, wurde kürzlich als „TOP-Kanzlei im Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Diese Anerkennung unterstreicht die langjährige Expertise und hervorragenden Dienstleistungen, die die Kanzlei für ihre Mandanten erbringt.

Im Jahr 1988 wurde der Welt-Aids-Tag ins Leben gerufen, findet jährlich am 1. Dezember statt und will die Rechte HIV-positiver Menschen bekräftigen. Hierzu zählt vor allem der diskriminierungsfreie Umgang von HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben. Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Meist sind Vorurteile und Unwissenheit der Grund. Manche Leute ...

Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22).