Aktuelles

Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie Einkommensnachweise, Nebenkostenabrechnungen etc. an und man erhält meist innerhalb von 12 Monaten einen weiteren sogenannten endgültigen/abschließenden Leistungsbescheid ...

Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem Jahr abgenommen. Es gibt dafür zwei vermutete Gründe: Personalknappheit bei Polizei und Ordnungsbehörden in Zusammenhang mit der Pandemie einerseits und ...

Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt wurde.

Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, wird die Leitlinie nun fortgeschrieben und hat 5 neue Einkommensgruppen erhalten, mit der Folge, dass nun ein Unterhalt bis zu 200 % festgelegt werden kann.

Alle Jahre wieder … Dank vieler engagierter Barockviertler kann man den Autoren, Moderatoren, Direktoren und anderen Dresdner Prominenten auch in diesem Jahr ONLINE bei ihren Lesungen an den schönsten Lesestätten des Barockviertels lauschen.

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Genießen Sie allabendlich um 18 Uhr eine besinnliche halbe Stunde Adventsgeschichten.

In unserer familienrechtlichen Praxis erleben wir es häufig, dass getrenntlebende Eltern Fotos ihrer Kinder z. B. bei Facebook oder Instagram einstellen, ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis gefragt zu haben. Bisweilen sind es bedenkliche Fotos.

Unsere Mandantin hat für einen geplanten Kaiserschnitt ein Dresdner Krankenhaus aufgesucht. Nach der Geburt eines gesunden Kindes wurde durch den behandelnden Arzt jedoch versehentlich eine Tubensterilisation durchgeführt.

Auch wenn es das Thema Materialpreiserhöhungen als einen Streitpunkt zwischen den Partnern eines Bau- bzw. Werkvertrages seit eh und je gibt, hat sich die Brisanz in Folge der COVID-19-Pandemie und damit einhergehender Betriebsschließungen sowie Rohstoffknappheit noch einmal verschärft.

Immer wieder besteht zwischen Versicherungsnehmern und Gebäudeversicherern Streit über die Frage, ob bei einem Wasserschaden tatsächlich ein bedingungsgemäß versicherter Leitungswasserschaden vorliegt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Schaden durch bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser verursacht wurde. Aber was gilt bei undichten Silikonfugen?

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen Verfahrensdauer besteht die Gefahr, dass ein Erfolg sich als wertlos herausstellt. Mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz und seine sozialrechtliche Begründung ...