Aktuelles

„… bei einem gemeinsamen Tode z. B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte …“

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19, zwar einen Einzelfall entschieden, der jedoch wieder einmal ein Schlaglicht auf eine Thematik wirft, die immer wieder in unterschiedlicher Ausformung Gegenstand von gerichtlichen Verfahren ist.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Verwendung von Faxgeräten sind grundsätzlich nicht neu. Die Landesbeauftragte für Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen hat im Mai 2021 eine Kurzmitteilung („Telefax ist nicht Datenschutz konform“) zu diesem Thema veröffentlicht und vertritt darin die Auffassung, dass Faxe aus Sicht des Datenschutzes mittlerweile mit unverschlüsselten E-Mails ...

Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.

Sehr geehrte BietinteressentInnen,

in der stattfindenden Versteigerung werden Gegenstände angeboten, welche wir für einen Wohnungseigentümer im Rahmen einer zweitägigen Zwangsräumung besichert haben. Die Versteigerung und das Versteigerungsgut sind also nur insoweit mit der Versteigerung eines Auktionshauses zu vergleichen, als dass das höchste Gebot den Zuschlag erhält.

Seit 1995 organisieren die Kirchgemeinden der Stadt Dresden über konfessionelle Grenzen hinweg in ihren Räumen die „Nachtcafés“. Unter dem Motto „Denen geben, die draußen leben“ bieten diese vom 1. November bis 31. März wohnungslosen Menschen einen Rückzugsort und Ruhemöglichkeiten.

Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit Handicap das Leben in unserer Gesellschaft so normal wie möglich zu gestalten und bei dem Erfüllen von Wünschen und individuellen Bedürfnissen die dafür erforderlichen Hilfen und Unterstützungen zu leisten. Im Jahr 2018 erhielt der Verein Jetzt entscheide ich e. V. für seine Tätigkeit den Sächsischen Inklusionspreis.

Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie Einkommensnachweise, Nebenkostenabrechnungen etc. an und man erhält meist innerhalb von 12 Monaten einen weiteren sogenannten endgültigen/abschließenden Leistungsbescheid ...

Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem Jahr abgenommen. Es gibt dafür zwei vermutete Gründe: Personalknappheit bei Polizei und Ordnungsbehörden in Zusammenhang mit der Pandemie einerseits und ...

Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt wurde.

Auch für das Jahr 2022 kommt es zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Es werden nicht nur die Tabellenbeträge abermals angehoben, sondern es erfolgt eine Erweiterung bei den Prozentsätzen. Endete bislang die Tabelle in Gruppe 10 bei 160 %, wird die Leitlinie nun fortgeschrieben und hat 5 neue Einkommensgruppen erhalten, mit der Folge, dass nun ein Unterhalt bis zu 200 % festgelegt werden kann.