Aktuelles

… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den linken Fahrstreifen. Auf der zunächst zweispurigen Straße kam es sodann zu einer beidseitigen Verengung, die mittels Zeichen 120 angekündigt wurde.

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Danke für diese besondere Auszeichnung: Der stern empfiehlt unsere Kanzlei in seiner aktuellen Ausgabe bereits zum dritten Mal als eine der besten Anwaltskanzleien für Familienrecht in Deutschland.

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134 Kinder bevölkern aktuell die Kita „Lößnitzer Kinderland“ in Radebeul. Die Kindertagesstätte gehört in freier Trägerschaft zum Regionalverband Volkssolidarität Elbtalkreis e. V. Seit vielen Jahren versucht die innovative Kita, zu welcher 19 Mitarbeiter*innen und eine eigene Küche zählen, Projektarbeit aktiv zu leben. Zur Philosophie des Hauses gehören pädagogische Prinzipien wie ...

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Als sich die Musik-, Tanz- und Kunstschule Bannewitz (MTK) im August 2001 gründete, standen Musikpädagoginnen und -pädagogen der örtlichen Musikschule vor dem Aus. Aber auch Kinder, Jugendliche und Senioren fanden sich plötzlich mit ihrem Instrument allein. So haben sich 9 Eltern und eine Lehrkraft zusammengetan. Ihr Ziel: Die breite Förderung vieler Menschen auf musischem Gebiet. Austesten und ...

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Ein Arbeitszeugnis endet regelmäßig mit einer sogenannten Bedauerns-, Bedankens- und Gute-Wünsche-Formel, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber im halbwegs Guten auseinandergegangen sind. Ein Anspruch auf eine solche Äußerung des Arbeitgebers besteht aber in der Regel nach der bisherigen Rechtsprechung nicht, auch nicht aus der anerkannten Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses, ...

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Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. Die meisten von ihnen betreffen konkrete Ausstattungsmerkmale des Fahrzeuges. Einige beschreiben dagegen den Zustand des Fahrzeuges („top gepflegt“, „technisch ...

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Adoption_Auskunftspflicht zwischen Kind und Mutter

Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das Kind daher zur Adoption frei. Die 1984 geborene und inzwischen erwachsene Tochter wollte von ihrer leiblichen Mutter den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. Die Mutter war hierzu nicht bereit, sodass das Kind nun im gerichtlichen Verfahren diese Auskunft verlangte.

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Umwidmung Grundstück_Bebauungsplan

In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks auseinandergesetzt (vgl. OVG Bremen,1. Senat, Beschluss vom 18.10.2021, Az.: 1 B 320/21). Jetzt alles der Reihe nach.

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Der Kinder- und Elternzentrum Kolibri e. V. ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen unterschiedlichster Herkunft in Dresden. Zurzeit bietet der gemeinnützige Verein seine Hilfe auch den geflüchteten Familien aus der Ukraine an. Seit Beginn der Flüchtlingskrise in der Ukraine betreut der Kolibri e. V. mehr als 200 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren und deren Mütter.

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Im Herbst 2001 startete in Pirna die Initiative zur Gründung des heutigen Vereins, die damit eine Alternative zu bestehenden rechten Strukturen schaffen wollte und so ein Zeichen für Mitmenschlichkeit und Solidarität setzte. Nun, 20 Jahre später, ist der anfangs kleine Verein AKuBiZ = Alternatives Kultur- und Billdungszentrum ein fester Bestandteil sächsischer Zivilgesellschaft geworden. Alle ...

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