Aktuelles

Hintergrund des Falls

Ein von uns vertretener Autohändler bewarb einen PKW-Neuwagen im Internet zum Preis von 28.290,00 Euro. Das Angebot enthielt neben der Fahrzeugbeschreibung den Hinweis: „Preis nur gültig bei Finanzierung oder Leasing der Renault Bank“. Diese Onlineanzeige erregte nicht nur die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden, sondern auch der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes ...

Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. So haben sich im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 200.095 Menschen einbürgern lassen. Insbesondere durch die Absenkung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts steigt die Zahl der potenziell Berechtigten.

Schnell ist es passiert: Man verschätzt sich beim Einparken oder ist in Eile und touchiert ein anderes parkendes Fahrzeug. Der Fahrzeugeigentümer ist weit und breit nicht zu sehen und man hat keine Zeit vor Ort zu warten. Was man in dieser Situation nicht tun sollte: Lediglich einen Zettel am geschädigten Fahrzeug hinterlassen.

Wir freuen uns, seit Juli eine engagierte und fachkundige Strafverteidigerin in unserem Team begrüßen zu dürfen: Rechtsanwältin Laura Nitsche. Die gebürtige Freibergerin bringt nicht nur frischen Wind, sondern auch fundierte Expertise ins Strafrecht ein. Schon während ihres Jurastudiums und Referendariats hat sie sich mit Leidenschaft und Zielstrebigkeit auf das Strafrecht spezialisiert und diese ...

Ein recht aktueller Beschluss des OLG Stuttgart wirft ein Schlaglicht auf eine Thematik, die in der erbrechtlichen Praxis immer wieder zu Tage tritt. Durch Teilurteil eines Landgerichtes war eine Erbin zur Vorlage von zwei notariellen Nachlassverzeichnissen zwei nacheinander verstorbener Erblasser sowie eines Wertermittlungsgutachtens zu einer Nachlassimmobilie auf Antrag eines ...

Darf mich mein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch im Betrieb anweisen, während ich arbeitsunfähig erkrankt bin? – Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 (Az.:10 AZR 596/15) bringt Klarheit für diese nicht selten aufkommende Frage:
Laut BAG darf er das in den meisten Fällen nicht.

Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt es sich bei der Halterhaftung um eine reine Gefährdungshaftung unabhängig von einem Verschulden.

Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 2024 (Az.: V ZR 244/22) ging es um die Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung.

Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrten die Errichtung eines Personenaufzugs am Hinterhaus ihrer Wohnanlage, welches unter Denkmalschutz steht. Das Amtsgericht wies die Klage ...

Früher mussten nicht verheiratete Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuten, einen Ergänzungspfleger bestellen oder das Sorgerecht teilweise übertragen lassen, um den Kindesunterhalt durchzusetzen. Das wurde durch Entscheidungen des BGH vom 21. Dezember 2005 (XII ZR 126/03) und 12. März 2014 (XII ZB 234/13) geregelt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Regelung geändert und das ...

Wer als Verbraucher sein neues Gebäude oder erhebliche Umbaumaßnahmen an seinem Bestandsgebäude beauftragt – aber alles aus einer Hand – kann seit der Änderung des gesetzlichen Werkvertragsrechtes mit Wirkung ab dem 01.01.2018 in den „Schutzbereich“ des Verbraucherbauvertrages (§ 650 i BGB) kommen.