Aktuelles

Der konkrete Fall betraf einen Arbeitnehmer, der sich in einer Chatgruppe mit sieben Mitgliedern über Vorgesetzte und Kollegen in beleidigender und menschenverachtender Weise äußerte. Der Arbeitgeber kündigte ihm (und anderen Chatgruppenmitgliedern) daraufhin fristlos. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und berief sich auf seine Vertraulichkeitserwartung bzgl. der privaten Chatgruppe.

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Was macht einen Staat aus?

Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König …

Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der klassischen Definition (der sog. 3-Elemente-Lehre) nur eines Staatsgebietes, eines Staatsvolkes und einer Staatsgewalt.

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Ihre Geschichte begann als Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten in unserer Sozietät. Bereits kurze Zeit später managte sie eine Außenstelle der Kanzlei in Dresden-Kesselsdorf. Seitdem arbeitet Janet Raabe-Goldhahn eng mit Rechtsanwalt Norbert Franke im Forderungsmanagement zusammen und trägt maßgeblich dazu bei, unsere Mandanten in rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und ...

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Die abwechslungsreiche Beschilderung der Pillnitzer Landstraße ist regelmäßig Thema in unserer Kanzlei. Dort ändert sich mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h und wieder zurück. Eine hier installierte stationäre Überwachungsanlage steht stadteinwärts hinter einer Hausecke. An dieser Ecke befindet sich ein relativ weit oben montiertes 30er Schild. Unmittelbar davor ...

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So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die geltende Rechtslage geben.

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Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?

Die bereits gesammelte Berufserfahrung im Arbeitsrecht wird durch den Titel bestätigt. Im Fachanwaltslehrgang mit Kollegen in Berlin, bei dem ich mit vielen Spezialisten im Gebiet des Arbeitsrechts in Verbindung gekommen bin, konnten juristische Fragestellungen und aktuelle Themen mit Kollegen diskutiert werden.

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„Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig.
Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten Anscheinsbeweis. Wie der Wortbedeutung schon entnommen werden kann: Bewiesen ist nichts, aber vermutlich war es so!

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Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an dieser Stelle zweispurig in Richtung Chemnitz ausgebaut und diese Fahrtrichtung ist durch Mittelleitplanken von der Gegenrichtung baulich getrennt. Für PKWs gilt an ...

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Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die ...

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Bei schönstem Sonnenschein sind wir im Juni zu unserer „Wanderung mit Weitblick“ über das Schönfelder Hochland aufgebrochen. Unser alljährlicher Kanzleiausflug führte uns in diesem Jahr über das Schönfelder Hochland bis zur Elbe nach Pillnitz.

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