Aktuelles

Begrüßen möchten wir ganz herzlich Rechtsanwalt Lukas Kucklick, der seit November 2016 Mandanten unserer Kanzlei im IT-Recht und in reiserechtlichen Fragen betreut.

„Wer eine Jahresendprämie aus DDR-Zeiten auf die Rente anrechnen lassen will, braucht Nachweise. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt eine Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichtes gekippt, nach der Schätzungen anerkannt werden sollten, wenn keine Belege mehr verfügbar sind ... “
– Experten erklärten am SZ-Lesertelefon die komplizierte Rechtslage. Fragen beantwortete u. a. Rechtsanwalt ...

In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ...

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute setzten sich in einem gemeinschaftlichen, ehelichen Testament wechselseitig zu Erben und ihre beiden Kinder hälftig zu Schlusserben, also zu hälftigen Erben nach dem ...

Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 werden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich.
• Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 2 Euro angehoben werden
  -    beim 1. und 2. Kind: 192 Euro (2017) und 194 Euro (2018)
  -    beim 3. Kind: ...

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese gemäß § 16 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) bis spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. In diesem Verlangen ist sodann gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Da der ...

An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen, die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine weitere häufige Unfallkonstellation ist, dass zwei Fahrzeuge gleichzeitig aus gegenüberliegenden Parktaschen ausparken und es in der Folge zu einem Zusammenstoß kommt.
Was in diesen Fällen bereits regelmäßig ...

Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses Interesse gegeben, wenn sich Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt haben und einander nicht mehr vertrauen. Vor diesem Hintergrund hat ein Erblasser die ...

In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur Pflege (Pflegebeihilfe) anzurechnen sind.

Die Klägerin leidet seit Geburt unter einer geistigen Behinderung. Die Leistungsvoraussetzungen für Leistungen aus ...

Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht immer ohne Risiko ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofes (Az.: II R 33/10).

In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar bei ...