Arbeitsrecht

Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf die subjektive Bewertung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen und ...

In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Ausfüllen von Arbeitszeiterfassungsbögen doch recht sorglos vorgehen, zumal der Arbeitgeber diese Bögen oftmals nicht kontrolliert, sondern „durchwinkt“. Mit den Jahren werden dann hin und wieder Arbeitszeiten  nicht ganz korrekt eingetragen, wenn man etwas zu spät gekommen oder ein paar Minuten früher gegangen ist. Mit der Zeit ...

Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht fristgerecht, ist der Anspruch verfallen.

Solche Ausschlussfristen sind vor allem für den Arbeitgeber sinnvoll und anzuraten, ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 21.07.2011 die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern geschützt. Eine Arbeitnehmerin in einem Berliner Altenheim hatte öffentlich auf Missstände aufmerksam gemacht und Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Dieser verfüge nicht über eine ausreichende Personaldecke und könne daher die Bewohner nicht ausreichend ...

Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das Bundesarbeitsgericht endlich entschieden worden:
Mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) hat es der CGZP ein zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk gemacht: Es entschied, dass ...

Nicht wenige Arbeitgeber unterstellen ihren Arbeitnehmern, hin und wieder einmal „blau“ zu machen und hierfür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ihnen gewogenen Arztes vorzulegen. Und nicht wenige Arbeitnehmer nehmen sich den einen oder anderen Brückentag oder verlängern ihr Wochenende durch die Vorlage eines Krankenscheins.
Der Arbeitnehmer ist zwar verpflichtet, zeitnah eine ...

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen.
In einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden sei nicht hinreichend erkennbar. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer die ...

Wir hatten bereits in einem Beitrag (Newsletter Nr. 12 vom 04.12.2008) von den sogenannten AGG-Hoppern berichtet, die unter Ausnutzung des Schutzes des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versuchten, sich Vorteile zu verschaffen, indem sie sich zum Schein auf offene Stellen bewerben und dann die Unternehmen verklagen, wenn ihre Bewerbung abgelehnt werden sollte. Dies ist insbesondere im ...

Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder es hat sich eine sogenannte betriebliche Übung entwickelt. Schwierigkeiten können immer dann auftreten, wenn der Arbeitgeber die Zahlung unter einen sogenannten ...

Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat.
Im Fall „Emmely“ hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. Im Fall „Emmely“ ...