Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Ab dem 01.01.2015 werden die Selbstbehaltsätze erhöht. Folgende Änderungen ergeben sich:

 Selbstbehalt
BISHER
                      
Selbstbehalt
NEU
                      
Arbeitslose und Rentner800 €880 €
Minderjährigenunterhalt   1.000 €1.080 €
Ehegattenunterhalt und
Mutter/Vater nichteheliches Kind   
1.100 €1. ...
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Im Jahre 2013 erfolgte eine Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit dem sogenannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. § 52 Abs. 1 EStG) die Abziehbarkeit von Prozess- und Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastungen gesetzlich geregelt worden.

Danach werden Prozesskosten dann zum Abzug zugelassen, wenn es ...

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Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geregelt. § 1601 BGB regelt vielmehr auch in umgekehrte Richtung den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder.

Wer bekommt Elternunterhalt?

Ein Anspruch ...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) nun von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, wonach der Anspruch auf Kindergeld stets dann erlosch, wenn das volljährige Kind eine Ehe einging. Ausnahmen galten nur für sogenannte Studentenehen. Hintergrund dieser Handhabung war, dass man dem Kindergeld eine Unterhaltsfunktion zugeschrieben hatte.

Mit ...

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Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

  • Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...

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Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten.

Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher Altersvorsorge. Dazu hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 seine Rechtsprechung geändert und anerkannt, dass sowohl beim Ehegatten- als auch beim Verwandtenunterhalt ...

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Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ...

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Väter oder Mütter, die ihren Kindern keine Betreuung leisten, weil sie nicht mehr zusammenleben und sich das gemeinsame Kind nun ausschließlich im Haushalt des anderen Elternteils befindet, sind grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe des zu leistenden Unterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Für die Ermittlung der Höhe des Unterhalts sind die Parameter Alter des ...

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Ehegatten können bei Abgabe ihrer Steuererklärung die Zusammenveranlagung wählen. Der Vorteil der Zusammenveranlagung liegt darin, dass für beide Ehegatten die Einkünfte zunächst getrennt ermittelt werden, dann aber bei der Ermittlung der Steuerlast zusammengerechnet werden, was im Ergebnis regelmäßig zu einer geringeren Steuergesamtlast führt.

Die steuerliche Gesamtveranlagung kommt derzeit ...

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Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer veranlagt zu werden. Eine besondere Veranlagung von Ehepartnern, wie bisher möglich war, existiert dann nicht mehr. Daneben bleibt die Möglichkeit der ...

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