Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht immer ohne Risiko ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofes (Az.: II R 33/10).

In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar bei ...

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Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Über einen solchen Streit hatte jüngst auch das Amtsgericht Darmstadt (Beschluss vom 11.06.2015, Az.: 50 F 39/15 SO) zu entscheiden.

Die Eltern zweier Kinder, die ...

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Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016  jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Zahlung des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts.

Sämtliche Oberlandesgerichte des Bundesgebietes haben ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Tabelle sieht ...

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Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertreten. Aktuell entscheiden sich die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Anerkennung der ...

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Ab dem 01.01.2015 werden die Selbstbehaltsätze erhöht. Folgende Änderungen ergeben sich:

 Selbstbehalt
BISHER
                      
Selbstbehalt
NEU
                      
Arbeitslose und Rentner800 €880 €
Minderjährigenunterhalt   1.000 €1.080 €
Ehegattenunterhalt und
Mutter/Vater nichteheliches Kind   
1.100 €1. ...
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Im Jahre 2013 erfolgte eine Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit dem sogenannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. § 52 Abs. 1 EStG) die Abziehbarkeit von Prozess- und Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastungen gesetzlich geregelt worden.

Danach werden Prozesskosten dann zum Abzug zugelassen, wenn es ...

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Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geregelt. § 1601 BGB regelt vielmehr auch in umgekehrte Richtung den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder.

Wer bekommt Elternunterhalt?

Ein Anspruch ...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) nun von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, wonach der Anspruch auf Kindergeld stets dann erlosch, wenn das volljährige Kind eine Ehe einging. Ausnahmen galten nur für sogenannte Studentenehen. Hintergrund dieser Handhabung war, dass man dem Kindergeld eine Unterhaltsfunktion zugeschrieben hatte.

Mit ...

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Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

  • Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...

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