Familienrecht und Scheidung

Hinweise und Rechtsprechungen

Die Reise eines Elternteils ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden müsse.

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In jedem Scheidungsverfahren hat zumindest einer der Eheleute ein Bedürfnis, so schnell als möglich geschieden zu werden. Das häufig auch vor dem Hintergrund, dass bereits eine neue Eheschließung geplant ist.

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Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen darf. Es gab Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Anordnung.

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Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Die gesetzliche Regelung, wonach Tiere keine Sachen sind, ist dabei zu berücksichtigen.

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Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 werden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich.
  • Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 2 Euro angehoben werden
    -    beim 1. und 2. Kind: 192 Euro (2017) und 194 Euro (2018)
    -    beim 3. Kind: ...
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Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht immer ohne Risiko ist, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofes (Az.: II R 33/10).

In dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar bei ...

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Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Über einen solchen Streit hatte jüngst auch das Amtsgericht Darmstadt (Beschluss vom 11.06.2015, Az.: 50 F 39/15 SO) zu entscheiden.

Die Eltern zweier Kinder, die ...

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Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016  jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Zahlung des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts.

Sämtliche Oberlandesgerichte des Bundesgebietes haben ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Tabelle sieht ...

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Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertreten. Aktuell entscheiden sich die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Anerkennung der ...

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