Ob ein Vater bei der Ausübung des Umgangs mit seinen acht und zehn Jahre alten Kindern rauchen darf, wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.
Früher mussten nicht verheiratete Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuten, einen Ergänzungspfleger bestellen oder das Sorgerecht teilweise übertragen lassen, um den Kindesunterhalt durchzusetzen. Das wurde durch Entscheidungen des BGH vom 21. Dezember 2005 (XII ZR 126/03) und 12. März 2014 (XII ZB 234/13) geregelt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Regelung geändert und das ...
Trennen sich Eltern, möchte ein Elternteil häufig mit dem gemeinsamen Kind ausziehen. Üben die Eltern die gemeinsame Sorge aus, ist dies nur mit Zustimmung des anderen Elternteils zulässig. Die Eltern haben gemeinsam darüber zu bestimmen, wo ihr Kind in Zukunft leben wird.
Anfang des 19. Jahrhunderts war es für Ehepartner, die einander heirateten, klar, dass die Ehefrauen mit der Eheschließung prinzipiell den Geburtsnamen des Ehemannes erhalten. Das deutsche Namensrecht sah dabei keine Optionen oder Wahlrechte vor.
Grundsätzlich ist es so, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Kindesunterhalt an den betreuenden Elternteil zu zahlen hat. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig, besteht in der Regel ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Inzwischen sind wir in vielen Fällen weit von dem bisherigen Residenzmodell entfernt, wonach ein Elternteil Umgang jedes zweite Wochenende ...
Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während der Ehepartner es sich im Haus kostenfrei gemütlich machen kann. Kommt dann noch hinzu, dass für das Haus Darlehensverpflichtungen von beiden Eheleuten ...
Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich weitergehendes Zeugnisverweigerungsrecht.
Wenn sich Ehegatten trennen oder scheiden lassen, hat dies auch erbrechtliche Auswirkungen.
I. Gesetzliche Erbfolge
Die Höhe des Erbanspruchs richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Ehegatten werden gesondert in der Erbfolge betrachtet. In der ersten Erbordnung stehen die Kinder des Erblassers, sodass der überlebende Ehegatte i. d. R. neben den Kindern zu ½ erbt, sofern die Ehegatten im ...
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen.
In seiner jüngsten Entscheidung mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Geschäftszeichen XII ZB 100/22 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut damit auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen ...
