Aktuelles

Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bun-desrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die wichtigsten Änderungen:

1. Finanzielle Anerkennung der Pflegeleistung

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut. Bisher konnten die Kinder ...

Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht zu berücksichtigen sind, eine Diskriminierung wegen des Alters und deswegen europarechtswidrig sein ...

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der Obergerichte. Dort lässt man sich aber Zeit. Wie ist der derzeitige Stand?

Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der Aufzeichnung eines Videos von einer ...

"Enkel pochen plötzlich auf ihren Pflichtteil", Axel Hecker (70), Rentner aus Dresden. Den Beitrag über RA Arno Wolf finden Sie auf Seite 35.

„Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht.“

So entschied jüngst der BGH am 28.10.2009 (Az.: VIII ZR 164/08). ...

Seit dem 01.01.2008 gilt für  die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang bei der Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit allein das Steuerrecht, soll nun nicht mehr der steuerliche Gewinn zählen, sondern die Betriebseinnahmen im ...

Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt.
Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät gegen seine Krankenkasse einen weiteren Betrag i. H. v. 3.073 EUR geltend gemacht, nachdem diese lediglich einen Betrag von 987,31 EUR übernommen ...

Der Arbeitsmarkt trotzt noch immer der Krise, doch werden die Aussichten schlechter. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember um nur 60.000 auf 3,276 Millionen Menschen. Im Durchschnitt des Gesamtjahres 2009 waren es 3,423 Millionen – ein Anstieg um 155.000, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Herbst 2010 könnte allerdings die Vier-Millionen-Marke geknackt werden.
Aufgrund der ...

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen zu dem Umfang des Schadenersatzanspruches geäußert, den ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen kann.

1. „Fiktive“ Abrechnung

In dem Urteil vom 20.10.2009 (Az.: VI ZR 53/09) bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsauffassung, wonach ein ...

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu ...