Aktuelles

Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs und hatte behauptet, der Beklagte habe ihm für den Fall, dass seine Mannschaft in der kommenden Saison den Titel eines Deutschen Meisters erringe, mündlich die Zahlung eines Betrags von 5.000 € versprochen. Die Mannschaft gewann den Titel, der Beklagte weigerte sich aber zu zahlen. Der Kläger hat den Beklagten deshalb auf Zahlung von ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betrieb einen Internetblog, zu dem der Internetnutzer über einen Link auf der Homepage der Beklagten gelangte. In ...

Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung der Wohnungsgenossenschaft maßgeblich. Diese sieht regelmäßig den Erwerb von Geschäftsanteilen vor. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen in unserem ...

Viele Ehepaare unterhalten während der Ehezeit zwei Pkws. Regelmäßig wird wegen der Inanspruchnahme von Vorteilen einer Versicherung der „Zweitwagen“ ebenso wie der Erstwagen bei einem Ehepartner versichert. Diesem Ehegatten werden auch die Schadensfreiheitsrabatte zugeschrieben. Mit der Trennung bedeutet dies zunächst für den zweitwagenfahrenden Ehegatten, dass dieser bei Neuversicherung des Pkws ...

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung (gilt auch für Tagesmütter) sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem ...

Was ist als Erstes zu tun, wenn eine Kündigung vom Arbeitgeber überreicht wurde? Richtig ist, zunächst die Agentur für Arbeit zu informieren. Was hat aber zu geschehen, wenn man mit der Kündigung nicht einverstanden ist und sich gegen diese zur Wehr setzen will?

Dann ist innerhalb einer Klagefrist von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Die Klagefrist beginnt ...

Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt verwehrt wurde.

Seit der Reform des Namensrechts 1993 untersagt das Gesetz die Schaffung von Doppelnamen. Als Ehename kann nur der Geburtsname des Mannes oder der ...

Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Das Sozialgericht (SG) Dresden hatte nun das Versicherungsverhältnis eines Angestellten ...

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat das Landgericht Dresden klargestellt, dass auch bei Zeitungsinseraten für Immobilien bzw. zur Vermietung von Wohnungen auf den gewerblichen Charakter der Anzeige hinzuweisen ist.Der Hintergrund war, dass ein in Dresden ansässiges Unternehmen im Sächsischen Boten Anzeigen schaltete, mit denen verschiedene Wohnungen zur Anmietung angeboten wurden. In ...

Bei den aktuell aus Mexiko und mehreren anderen Urlaubsländern gemeldeten Fällen von Virusgrippe handelt es sich um eine bisher unbekannte Variante eines Influenzavirus vom Typ A H1N1. Für Reisende, die ihre Urlaubsreise nach Mexiko bzw. in ein anderes betroffenes Land bereits gebucht haben, stellt sich die Frage, ob die Reise kostenlos umgebucht oder sogar storniert werden kann. Es ist außerdem ...