Aktuelles

„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.“

Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) vorangestellt.

In diesem Fall des BGH wurde der Kläger in der beklagten Klinik ...

Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. In dem Verfahren des OLG ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0, der gekoppelt mit einer digitalen Kamera Frontfotos von den ...

Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden darf.
Berücksichtigt werden können nur tatsächlich geleistete Zahlungen, wobei es egal ist, ob diese durch ...

Wer will das schon erleben: Die Koffer sind gepackt, die Garderobe für das Galadinner wurde sorgfältig verstaut, an die umfangreiche Trekkingausrüstung und Funktionskleidung wurde gedacht. Doch am Zielort angekommen fehlt von dem Koffer jegliche Spur. Auch wenn die Gepäcksortieranlagen an den meisten Flughäfen meistens zuverlässig arbeiten, kommt es immer wieder vor, dass Gepäckstücke auf ...

Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete Begründungsmittel für das Erhöhungsverlangen sind der Mietspiegel aber auch spezielle Sachverständigengutachten. Liegt in einer Gemeinde ein sog. qualifizierter Mietspiegel ...

Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle“ verhandelt und die Rechtsauffassung des Fachanwaltes für Sozialrecht bestätigt. Die in den vergangenen Jahren gestrichene Zusatzleistung für Rentner der sog. technischen Intelligenz muss nun wieder ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet werden dürfen, wenn diese als Darlehen gewährt werden. Entscheidend ist insoweit nicht der Zweck der Zuwendung, sondern die Rückzahlungsverpflichtung. Zuwendungen, etwa von Verwandten oder Freunden, ohne ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely“ gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der Klägerin noch für rechtens erklärt.

Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. ...

Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine ursprünglich mitangeklagte Mandantin hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der verurteilte Rechtsanwalt vertrat die beiden Kinder einer 1931 ...

Bundessozialrichter entscheiden zugunsten der DDR-Zusatzversorgung