Aktuelles

Die Verkehrsüberwachung entwickelt sich technisch spürbar weiter. Besonders im Bereich der verbotenen Handynutzung am Steuer setzt die Polizei inzwischen auf kameragestützte Systeme mit KI-Auswertung, die auffällige Handhaltungen und Mobiltelefone im Fahrzeuginnenraum erkennen sollen.

Die ordnungsgemäße Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wie beispielsweise Beschlüsse, Strafbefehle oder Ladungen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Strafverfahren. Um Zustellungsprobleme zu vermeiden, sieht die Strafprozessordnung in bestimmten Fällen die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten vor. Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im ...

Nicht jede medizinische Behandlung wird vollständig von der Krankenversicherung bezahlt. Umso größer ist der Ärger, wenn Patienten erst nach der Behandlung erfahren, dass sie die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen müssen. Doch wann muss ein Arzt auf mögliche Kosten hinweisen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die sogenannte wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes.

Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft drehen sich häufig nicht nur um die Verteilung des Nachlasses, sondern bereits um die Frage, welche Vermögenswerte überhaupt zum Nachlass gehören und ob einzelne Miterben zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten haben, die bei der späteren Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in ...

Grundsätzlich ist es so, dass der nicht betreuende Elternteil sog. Barunterhalt zahlt und der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt. Das setzt voraus, dass ein Elternteil das Kind überwiegend betreut. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell (50:50) von seinen Eltern betreut wird. Dann haften die Eltern für den ...

Wer heute online eine Reise bucht, bekommt immer häufiger eine „Wetterversicherung“ angeboten. Das klingt nach Sicherheit, ist aber in der Praxis meist nichts anderes als eine Wette: Sie zahlen eine Prämie dafür, dass irgendwo eine Messstation in einem bestimmten Zeitraum ein definiertes Wetterereignis registriert (z. B. „mindestens X Millimeter Regen an Y Tagen“). Ob Sie persönlich davon ...

Wer als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, beendet sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich: ohne Kündigung, ohne Kündigungsschutzklage und ohne Klagefrist. Gerade deshalb ist der Aufhebungsvertrag arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich deutlich riskanter als eine „normale“ Kündigung.

Viele Verkehrsteilnehmer gehen davon aus: Wenn der andere beim Abbiegen die Spur wechselt, trifft ihn auch die Schuld. Doch genau diese Annahme kann teuer werden. Denn die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an Linksabbieger und lässt deren Wartepflicht oft länger fortwirken, als man denkt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt, wie schnell es zur vollen ...

Rechtsanwaltsgebühren sind, zu Recht, Gegenstand der Überlegung, ob anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Daher möchte ich einen kurzen grundsätzlichen Überblick bzw. Einstieg in die anwaltliche Honorierung in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen bzw. allgemeinen Beratungsbedarf geben.

Die Abnahme von Werkleistungen ist ein entscheidender Moment – rechtlich wie wirtschaftlich. Ob Bauvorhaben oder Reparaturen in der Kfz-Werkstatt: Mit der Abnahme werden wichtige Weichen gestellt, etwa für die Fälligkeit der Vergütung, den Beginn der Gewährleistung und die Verteilung von Risiken. Gleichzeitig lauern hier typische Fehlerquellen, die später teuer werden können. 
Im folgenden Beitrag ...

Drei Angebote einholen – oder reicht auch eines? Diese Frage stellt sich in der Praxis von Wohnungseigentümergemeinschaften regelmäßig, insbesondere wenn Sanierungsmaßnahmen anstehen und Handwerkerkapazitäten knapp sind.

Mit dieser bislang nicht abschließend geklärten Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. März 2026 (V ZR 7/25) befassen. Während er für die ...

Lange Wartezeiten im Einbürgerungsverfahren

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024 wurden die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtert. Während die gesetzlichen Hürden gesunken sind, zeigt sich in der Praxis zunehmend ein anderes Problem: lange Bearbeitungszeiten in den Einbürgerungsverfahren.

Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen in 2024 finden Sie hier >>