Aktuelles

In der aktuellen Episode von Recht in Sachsen beleuchten Strafverteidiger Carsten Brunzel und Podcast-Host Fabian Deicke das besondere Verhältnis von Justiz und Medien.
Wie viel darf eine Redaktion kürzen, um komplexe Verfahren verständlich darzustellen? Wo verlaufen die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten? Und kann Berichterstattung sogar den Verlauf eines ...

Die Zahl der Übergriffe durch Planenschlitzer steigt seit Jahren. Für die Transport- und Logistikbranche bedeutet das enorme Risiken: beschädigte Planen, gestohlene Ware, gestörte Lieferketten – und oft auch Streit um die Haftung. Doch Frachtführer sind dieser Gefahr nicht hilflos ausgeliefert. Mit den richtigen Schutzmaßnahmen lassen sich Schäden und Haftungsrisiken deutlich reduzieren.

Arbeitsrechtliche Konflikte kosten Unternehmen nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Zeit und Nerven. Dabei lassen sich viele Streitigkeiten durch fundiertes Rechtswissen vermeiden. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt sich kontinuierlich weiter und setzt neue Standards für den Umgang mit Mitarbeitern. Wer als Arbeitgeber die neuesten Entwicklungen kennt, kann proaktiv handeln ...

Es ist eigentlich keine Kunst, man muss nur wissen, wie die allgemeinen Auslegungsregeln funktionieren.

Der Ausgangsfall

In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:

„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:

Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen ...

Wenn dem Unterhaltsschuldner vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wird, hat der Unterhaltsschuldner einen geldwerten Vorteil, der seinem Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn er die private Nutzung zu versteuern hat. Er kommt so in der Regel immer noch besser, als wenn er sich privat ein solches Fahrzeug anschaffen würde.

Wir gratulieren unserem Rechtsanwalt Matthias Herberg, der bereits zum 10. Mal in Folge vom Magazin FOCUS als TOP-Anwalt für Sozialrecht ausgezeichnet wurde.

Regelmäßig wird an mich die Frage herangetragen, was es mit dem Mediationsverfahren auf sich hat. Im Rahmen der Klageverfahren weisen Gerichte auf das Angebot einer gerichtlichen Mediation hin, so dass im Prozess eine erste Entscheidung getroffen werden muss, ob dieses Angebot angenommen werden sollte. Ich selbst habe die Ausbildung zum Wirtschaftsmediator absolviert und bin von dieser Möglichkeit ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 30. Januar 2025 eine wegweisende Entscheidung zum Zustellungsnachweis bei Kündigungen getroffen. Das Urteil zeigt auf, warum der Einlieferungsbeleg allein nicht ausreicht und wie Arbeitgeber ihre Kündigung rechtssicher zustellen müssen.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses endet mit Ablauf der vereinbarten Frist, auch wenn der Beschäftigte zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für Betriebsratsmitglieder greift nicht für die rechtmäßige Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das hat das Bundesarbeitsgericht ...

Das Amtsgericht Gemünden (AG Gemünden [Main] Beschluss vom 17.03.2025, Az. 002 F 72/25) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass im paritätischen Wechselmodell kein vorgeschaltetes sorgerechtliches Verfahren erforderlich ist, bevor ein Elternteil Kindesunterhalt geltend machen kann.

Die Kostenübernahme der Liposuktion bei Lipödemen war über viele Jahre Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den deutschen Sozialgerichten. Voraussetzung für die Kostenübernahme war eine positive Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) an der es mangels einer ausreichenden Studienlage zur Evidenz der Maßnahme gefehlt hat.