Aktuelles

Seit dem 01.01.2004 sorgt eine Regelung des Beitragsrechtes der Krankenversicherung für großen Ärger bei den Betroffenen: Jede Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung, die der Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat, unterfällt der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kapitalleistung wird einfach durch 120 geteilt und dann auf höchstens zehn ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Beschluss vom 17.03.2010 (Az.: B 3 P 33/09 B) darauf hingewiesen, „dass § 109 SGG als Ausnahmevorschrift (§ 103 Satz 2 SGG) eng auszulegen ist und sich nur auf die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes bezieht. […] Das Antragsrecht gemäß § 109 SGG umfasst darüber hinaus jedenfalls keine weiteren Berufsgruppen und somit auch keine nichtärztlichen ...

Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder es hat sich eine sogenannte betriebliche Übung entwickelt. Schwierigkeiten können immer dann auftreten, wenn der Arbeitgeber die Zahlung unter einen sogenannten ...

Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem jedoch derart gestört, dass dieses gesetzliche Pflichtteilsrecht von Erblassern als störend empfunden wird, weil sie den Pflichtteilsberechtigten nicht nur ...

Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat.
Im Fall „Emmely“ hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. Im Fall „Emmely“ ...

Viele Studenten haben von ihren Eltern aus unterschiedlichen Gründen Vermögen übertragen bekommen, das bei der Antragstellung auf BaföG-Leistungen nicht angegeben worden ist, da es wirtschaftlich den Eltern zugeordnet worden ist.

Über die Meldung der Freistellungsaufträge für die Kapitalertragssteuer erlangten die Studentenwerke Kenntnis von dem Vermögen und forderten wegen mangelnder ...

Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter befand, dass aufgrund dieses Zusammenlebens ein Unterhaltsanspruch über die Dauer von einem Jahr hinaus nicht bestünde. Nach heutigem gesellschaftlichen Verständnis ...

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige Amtsgericht ab. Dort wird der für Bußgeldsachen zuständige Richter einen Termin für eine sogenannte Hauptverhandlung ansetzen. Der Betroffene bekommt dann eine Terminlad ...

Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen.

Mit Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 621 Ks 17/08) verurteilte das Landgericht Hamburg einen 25-jährigen, afghanisch-stämmigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 17-jährigen Schwester zu ...

„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.“

Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az.: VI ZR 204/09) vorangestellt.

Im Streitfall betraf das Aufklärungsgespräch die typischen Risiken einer ...