Aktuelles

Vielen ist bekannt, dass das Gesetz im laufenden Wohnraummietverhältnis dem Vermieter die Möglichkeit gibt, die Miete unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben. Häufig verwendete Begründungsmittel für das Erhöhungsverlangen sind der Mietspiegel aber auch spezielle Sachverständigengutachten. Liegt in einer Gemeinde ein sog. qualifizierter Mietspiegel ...

Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle“ verhandelt und die Rechtsauffassung des Fachanwaltes für Sozialrecht bestätigt. Die in den vergangenen Jahren gestrichene Zusatzleistung für Rentner der sog. technischen Intelligenz muss nun wieder ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet werden dürfen, wenn diese als Darlehen gewährt werden. Entscheidend ist insoweit nicht der Zweck der Zuwendung, sondern die Rückzahlungsverpflichtung. Zuwendungen, etwa von Verwandten oder Freunden, ohne ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Schlussstrich unter den Fall „Emmely“ gezogen und die fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Die Vorinstanzen hatten die Kündigung der Klägerin noch für rechtens erklärt.

Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. ...

Ein für das Fachgebiet des Medizinrechtes spezialisierter Rechtsanwalt wurde durch das zuständige Landgericht wegen versuchten Totschlages zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine ursprünglich mitangeklagte Mandantin hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der verurteilte Rechtsanwalt vertrat die beiden Kinder einer 1931 ...

Bundessozialrichter entscheiden zugunsten der DDR-Zusatzversorgung

BSG Kassel: Begriff "Leere Hülle" ist unwirksam - mehr Geld für technische Intelligenz der DDR

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind bis zu 350 Euro mehr pro Monat drin.

Von wegen "leere Hülle" - die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über das "Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes"

Die Wut ist groß: Tausenden Ost-Ruheständlern wurde die Zusatzversorgung erst gewährt, dann aber wieder gestrichen. Jetzt muss das Bundessozialgericht entscheiden.