Aktuelles

In drei von uns vertretenen Revisionsverfahren wird das BSG (Bundesozialgericht) nunmehr am 15.06.2010 erstmals zur sog. „leeren Hülle“ verhandeln.

Die Urteile sollen Rechtssicherheit darüber schaffen, ob eine Änderung der Verwaltungspraxis der DRV seit ca. 2007 und der Spruchpraxis der Gerichte rechtmäßig ist. Die Änderung hat dazu geführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung in das ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.03.2010 entschieden, dass Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage haben, durch die akustische Signale einer Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Es handelt sich hierbei um ...

Immer mehr Bürger werden für Urheberrechtsverletzungen, die sie im Internet begangen haben sollen, abgemahnt. Neben der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadenersatz- und Aufwendungsersatzbeträge geltend gemacht.

Das Amtsgericht Leipzig musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem der Abmahnende lediglich den Aufwendungs- und ...

In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in Lebensversicherungsverträgen investiert und mit der Versicherungsgesellschaft vereinbart, dass die Versicherungssumme im Sterbefalle einer benannten Person, der bezugsberechtigten ...

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt.

Ist ein Kind über einen Elternteil gesetzlich familienversichert, fallen für die Krankenversicherung keine Kosten an. Ist das Kind privat krankenversichert, fallen Kosten an, die ...

Ein von uns vertretener Fotograf hatte festgestellt, dass eine von ihm erstellte Fotografie ohne seine Zustimmung zu Zwecken der Werbung verwendet wird. Wir mahnten daraufhin den Verwender ab und forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erteilung der Auskunft über den Umfang der Verwendung der Fotografie auf. Der uneinsichtige Abgemahnte wendete daraufhin ein, ...

Über die Notwendigkeit, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Die Privathaftpflichtversicherung nimmt im Fall des Falles die finanziellen Folgen ab, wenn eine kleine Unaufmerksamkeit zu einem Schaden führt. Vor allem Hunde- und Pferdehalter sollten darüber hinaus auch an den Abschluss einer ...

Nachzahlungen für behinderte Menschen - Zur Anrechnung des Ausbildungsgeldes auf die Leistungen der Grundsicherung von behinderten Menschen - Urteil des BSG vom 23.03.2010

Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag eine „ca.“-Wohnfläche enthalten ist. Entschied der Bundesgerichtshof im April 2009 zu welchem Anteil die Dachterrasse einer Wohnung in die ...

Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn sie eine Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besuchen. Die Zahlung in Höhe von 62 Euro im ersten ...