Aktuelles

Vier Prozent Zinsen ab dem Unfalltag auf die Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall – das klingt auf den ersten Blick attraktiv. Werden diese – was sich häuft – gelegentlich tatsächlich geltend gemacht, wird die Vorschrift oftmals falsch angewendet und selbst von langjährig tätigen Richtern rechtsfehlerhaft entschieden. Ob der vermeintlich unerheblichen Nebenforderung keine Beachtung ...

Texte, Bilder und Logo Entwürfe aus KI-Tools sind längst im Unternehmensalltag angekommen. Sie landen in Präsentationen, auf Websites und in Social-Media Kampagnen. Die naheliegende Rechtsfrage ist dabei: Wer hat an solchen Inhalten eigentlich Rechte – und wo liegen die Risiken im Urheber- und Markenrecht?

Wer sich Jahr für Jahr direkt nach dem Erholungsurlaub krankmeldet, muss mit kritischen Fragen des Arbeitgebers rechnen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttert sein kann, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils nach seinem Jahresurlaub krankgeschrieben wird und zuvor vergeblich versucht hat, den Urlaub ...

Blitzerwarner wie der OOONO CO-DRIVER sind in Deutschland ein wiederkehrendes Beratungsthema im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Für die anwaltliche Praxis ist die zentrale Unterscheidung einfach: Der bloße Erwerb und Besitz solcher Geräte sind grundsätzlich zulässig, die Nutzung während der Fahrt kann dagegen eine Ordnungswidrigkeit begründen.

Krank nach der Eigenkündigung – und der Arbeitgeber zahlt nicht? Das Arbeitsgericht Nordhausen hat klargestellt: Wer dem Mitarbeiter „Krankfeiern" vorwirft, muss diesen Vorwurf auch beweisen. Gelingt das nicht, bleibt der hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („gelber Schein") bestehen – und der Lohnanspruch besteht fort (ArbG Nordhausen, Urteil vom 06.11.2025, Az.: 3 Ca 438/25).

Unser Kanzleiausflug führte uns in diesem Jahr durch den wunderschönen Tharandter Wald bis zum malerisch eingebetteten Golfclub Herzogswalde. Unterwegs entdeckten wir nicht nur den Sekundenweg und ein liebevoll gestaltetes Waldwichteldörfchen, sondern auch einen echten Geheimtipp: den „Imbiss am Waldrand“. Leckeres Essen, ein liebesvolles Ambiente, herzliche Gastgeber und ein angrenzender ...

Die Verkehrsüberwachung entwickelt sich technisch spürbar weiter. Besonders im Bereich der verbotenen Handynutzung am Steuer setzt die Polizei inzwischen auf kameragestützte Systeme mit KI-Auswertung, die auffällige Handhaltungen und Mobiltelefone im Fahrzeuginnenraum erkennen sollen.

Die ordnungsgemäße Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wie beispielsweise Beschlüsse, Strafbefehle oder Ladungen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Strafverfahren. Um Zustellungsprobleme zu vermeiden, sieht die Strafprozessordnung in bestimmten Fällen die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten vor. Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten im ...

Nicht jede medizinische Behandlung wird vollständig von der Krankenversicherung bezahlt. Umso größer ist der Ärger, wenn Patienten erst nach der Behandlung erfahren, dass sie die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen müssen. Doch wann muss ein Arzt auf mögliche Kosten hinweisen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die sogenannte wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes.

Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft drehen sich häufig nicht nur um die Verteilung des Nachlasses, sondern bereits um die Frage, welche Vermögenswerte überhaupt zum Nachlass gehören und ob einzelne Miterben zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen erhalten haben, die bei der späteren Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen sind. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob und in ...

Grundsätzlich ist es so, dass der nicht betreuende Elternteil sog. Barunterhalt zahlt und der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt. Das setzt voraus, dass ein Elternteil das Kind überwiegend betreut. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell (50:50) von seinen Eltern betreut wird. Dann haften die Eltern für den ...

Wer heute online eine Reise bucht, bekommt immer häufiger eine „Wetterversicherung“ angeboten. Das klingt nach Sicherheit, ist aber in der Praxis meist nichts anderes als eine Wette: Sie zahlen eine Prämie dafür, dass irgendwo eine Messstation in einem bestimmten Zeitraum ein definiertes Wetterereignis registriert (z. B. „mindestens X Millimeter Regen an Y Tagen“). Ob Sie persönlich davon ...