Aktuelles

„Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Wenn es hinten kracht, gibt´s vorne Geld“! In dieser Pauschalität einer von vielen Rechtsirrtümern, weit verbreitet und auch dieser hält sich hartnäckig.
Zumindest gibt es einen wahren Kern, den sogenannten Anscheinsbeweis. Wie der Wortbedeutung schon entnommen werden kann: Bewiesen ist nichts, aber vermutlich war es so!

Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an dieser Stelle zweispurig in Richtung Chemnitz ausgebaut und diese Fahrtrichtung ist durch Mittelleitplanken von der Gegenrichtung baulich getrennt. Für PKWs gilt an ...

Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die ...

Bei schönstem Sonnenschein sind wir im Juni zu unserer „Wanderung mit Weitblick“ über das Schönfelder Hochland aufgebrochen. Unser alljährlicher Kanzleiausflug führte uns in diesem Jahr über das Schönfelder Hochland bis zur Elbe nach Pillnitz.

Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen.

In seiner jüngsten Entscheidung mit Beschluss vom 16.11.2022 zum Geschäftszeichen XII ZB 100/22 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut damit auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen ...

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EntFG (Entgeltfortzahlunggesetz) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bisher waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert, dem Arbeitgeber eine ärztliche ...

Sie haben kürzlich den Fachanwaltstitel für Strafrecht verliehen bekommen. Was verbinden Sie mit dem Erwerb des Fachanwaltstitels für sich selbst?
Ich habe mich seit Kindertagen für Strafverfahren interessiert und wusste, dass ich in keinem anderem Gebiet arbeiten möchte. Der FA-Titel war also die logische Konsequenz.

Ein aktueller Beschluss des BGH vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21, wirft ein Schlaglicht auf das in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls teilweise umstrittene Spannungsverhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von einem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung.

Umstritten ist insbesondere die Frage, ob die Wirkung einer durch einen Erblasser erteilten und auch nach seinem ...

Der 5-km-Firmenlauf hat bereits seit 12 Jahren einen festen Platz in unserem Terminkalender. Und so haben sich auch in diesem Jahr wieder drei Kanzleiteams unter die mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemischt – begleitet und angefeuert von einigen kleinen und großen Fans.

Unternehmer aufgepasst! Bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsverträgen muss der Kunde nach Widerruf schon erbrachter Dienstleistungen nicht bezahlen (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22).

Hintergrund des Rechtsstreits

Im Oktober 2020 hatte der Verbraucher ein Unternehmen außerhalb der Geschäftsräume mündlich mit der ...