Aktuelles

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten, so das Verwaltungsgericht.

Derzeit befinden sich aufgrund der Pandemie zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit und „verzichten“ somit auf Teile ihres Arbeitsentgelts in der Hoffnung, dass nach dem Corona-Lockdown ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt und die Arbeitsverhältnisse unverändert fortgesetzt werden. Ärgerlich ist es für Arbeitnehmer dann, wenn während oder nach der Kurzarbeitszeit eine Kündigung seitens des ...

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, coronabedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen nicht beheben können. Deutschland fehlen in diesen Berufsgruppen Fachkräfte. Mit Ausnahme von den IT-Berufen, in denen Fachkräfte mit akademischem Abschluss gesucht ...

Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte benötigt dieses Nachlassverzeichnis, ggf. auch ergänzt durch eine Wertermittlung zu einzelnen Nachlassgegenständen, um seinen ...

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer Fußgängerin zugefügten Schaden einzustehen hat.

Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und den zu durchquerenden Ländern befassen. Die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH treibt Forderungen der Autobahngesellschaft in Deutschland ein.
 

In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) heute seine Entscheidung vom 14.04.2020 veröffentlicht und entschieden, dass die frühere Angeklagte freizusprechen ist.

In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst weit einzudämmen. Durch diese Maßnahmen fällt ein Großteil der Einnahmen, wenn nicht sogar der gesamte Umsatz, weg.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und in welchem ...

Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mittels Kurzarbeitergeld wird durch die Agentur für Arbeit ein Teil des ausfallenden Nettoeinkommens der Arbeitnehmer, derzeit bei kinderlosen Arbeitnehmern 60 Prozent und bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent, ersetzt oder „aufgestockt“.