Aktuelles

Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir nachfolgend berichten. Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung des Landgerichts München zu (nachstehend unter Ziffer 3.), welches erstmals der Klage eines Käufers ...

Die warme Jahreszeit bietet Anlass für vielfältige Sport- und Freizeitaktivitäten.

Herr Rechtsanwalt Fleischer ist im Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht ununterbrochen seit 2012 tätig. Im Mai 2016 wurde ihm durch die Sächsische Rechtsanwaltskammer der Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ infolge des Nachweises von hervorragender theoretischer sowie umfangreicher praktischer Kenntnisse im Arbeitsrecht verliehen.

Anfang Juni war es wieder soweit: Die Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner war mit fast 50 Mitarbeitern zu einem Ausflug in die Umgebung unterwegs.

Der erlebnisreiche Tag begann mit einem von den Auszubildenden der Kanzlei vorbereiteten reichhaltigen Frühstück. Genussvolle Momente erlebten wir danach auch in der ältesten Schokoladenfabrik Deutschlands, der Halloren-Fabrik in Halle.

Das Kammergericht Berlin hat einer Prozesspartei mit Urteil vom 29.01.2016 (Az.: 7 EK 12/15) eine Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens zugesprochen.

Grundlage ist eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 eingeführt wurde und den Anforderungen an einen effektiven ...

Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber, inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) darüber entschieden, dass die Aufforderung zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente rechtmäßig ist und die Betroffenen die damit dauerhaften Abschläge, die mit ...

Das Amtsgericht Köpenick entschied mit Urteil vom 02.03.2016 (Az.: 15 C 113/15), dass einer Stripperin kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gegenüber einer Agentur wegen der Veröffentlichung ihrer Fotografien im Internet zusteht. Die veröffentlichten Fotos zeigten die Klägerin in aufreizender Pose und nur mit Unterwäsche.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die ...

Rechtsanwältin Lorenz ist seit 2002 in den Arbeitsschwerpunkten Sozialrecht und Familienrecht tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Familienrecht. Im März 2016 wurde ihr nun der Fachanwaltstitel für Sozialrecht verliehen.

Das Multanova VR 6F AFB ist ein Radarmessgerät, das auf der Autobahn in Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt wird. Üblicherweise ist es quer über die Autobahn angebracht und als sog. Schilderbrücke getarnt.

Das Amtsgericht München hat in einem Fall, der eine Radarmessung mit dem Multanova VR 6F AFB Messgerät aus einer Schilderbrücke auf der A9 zur Grundlage hatte, festgestellt, dass ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 93/15) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 1/06) aufgegeben. Dort hatte der BGH gefordert, der Vermieter müsse in einer Betriebskostenabrechnung zu deren formellen Wirksamkeit die gesamten Kosten für eine Position angeben, auch wenn diese in Teilen nicht umlagefähig waren. In dem damals entschiedenen Fall ...