Aktuelles

Obwohl der Grünpfeil für Fahrradfahrende bereits seit April 2020 offiziell als neues Verkehrszeichen eingeführt wurde, ist er bislang selten im Dresdner Stadtverkehr zu finden. Ein Exemplar dieses für die meisten Verkehrsteilnehmer noch recht ungewohnten Verkehrszeichens haben wir jetzt auf unserem täglichen Arbeitsweg zum Dresdner Land- bzw. Amtsgericht an der Auffahrt zur Albertbrücke aus ...

Es besteht ein nahezu natürliches und regelmäßiges Spannungsverhältnis zwischen Testamentsvollstreckern und insbesondere dem oder den Erben, denn das Bestehen einer Testamentsvollstreckung hat in aller Regel zur Folge, dass der oder die Erben über den Nachlass nicht oder nur eingeschränkt verfügen können. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die Thematik der ...

Wer das zurückliegende Wochenende aufgrund des sommerhaften Wetters im Freien verbracht hat, könnte mancherorts einen ungewöhnlichen Duft wahrgenommen haben. Vermutlich hat es sich dabei um den Geruch verbrennenden Marihuanas gehandelt, denn: Seit dem 01.04.2024 ist der Konsum von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen legal. Doch darf man nach dem Graskonsum folgenlos hinter das Lenkrad seines ...

Grundsatz

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht die Regel „Ohne Arbeit kein Lohn“. Dieser Satz fasst die jeweils wichtigste Pflicht jedes Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber auf der einen und den Arbeitnehmer auf der anderen Seite zusammen. Der Arbeitnehmer muss seine geschuldete Arbeitsleistung erbringen, wogegen der Arbeitgeber ihn wie vertraglich vereinbart entlohnt. Fehlt die ...

Im neuen Podcast "Recht in Sachsen" von saechsische.de wird das Arbeitsrecht von Fachanwalt Carsten Fleischer beleuchtet. In der ersten Folge werden Fragen rund um das Arbeitsleben behandelt, die nahezu jeden betreffen oder zumindest potenziell betreffen könnten.

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht des Arbeitgebers auf Meinungsfreiheit und sein Persönlichkeitsrecht durch die anonyme Bewertung verletzt werden ...

Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht „auf Stoß“ befestigt worden, sondern weisen Fugen mit bis zu 4 cm Breite auf.
Der Bauherr meint außerdem, dass er das Angebot des Handwerkers zwar angenommen ...

Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle

Gerade mischt der deutsche Staatsangehörige „Mr. Cash Money“ mit seinen Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle den Blätterwald auf. Vaterschaftsanerkennungen können Grundlage für Sozialleistungsansprüche sein. Damit werden unter bestimmten Voraussetzungen Sachverhalte begünstigt, die man möglicherweise bei der Gesetzgebung nicht bedacht hat. Die ...

Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neureglungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen.

Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer Miete bei Neuverträgen in Kraft gesetzt. Danach kann grundsätzlich die Neuvertragsmiete nur 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so wie sie sich aus dem ...