Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11, eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgegeben. Als Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB wird der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten und Abkömmlinge) auf Teilhabe an solchen Schenkungen des ...

Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig.
Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z. B. Zivilsachen, Arbeitsrecht, Verwaltungs- oder Sozialrecht ist die Finanzierung des Rechtsstreits durch die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe möglich. Für das ...

Ab dem 01.08.2013 besteht ein bundesweiter Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Angeblich sollen derzeit bundesweit noch 220.000 Plätze fehlen.
Was können Eltern tun, wenn Ihnen für die Zeit ab dem 01.08.2013 kein Platz in der jeweiligen Kommune zur Verfügung gestellt werden kann?

Vorreiter ist hier Rheinland-Pfalz, wo Kinder bereits seit dem 01.08.2010 ab dem 2. ...

Unter GoogleMaps wird sie mittlerweile gefunden – in Navigationssystemen wird sie sicherlich noch eine Weile fehlen: Die Roßbachstraße 6 in Dresden. Sucht man im Internet das Amtsgericht Dresden, wird man teilweise noch auf die Berliner Straße verwiesen. 

Zu finden ist das Amtsgericht Dresden seit Mitte September 2012 im Neubau/Anbau am Landgericht Lothringer Straße.

Tempo 100 ohne Grund? Ein Anwalt schlägt Alarm.

Riesen-Ärger um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A4. Zwischen Frankenberg und Hainichen gilt über sieben Kilometer Tempo 100. Grund: angebliche Straßenschäden.

Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg.
Damit die Tat als „Normalfall“ eingestuft werden kann, müssen aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In der Bußgeldkatalogverordnung heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Regelsätze für fahrlässige Begehensweise und ...

Väter oder Mütter, die ihren Kindern keine Betreuung leisten, weil sie nicht mehr zusammenleben und sich das gemeinsame Kind nun ausschließlich im Haushalt des anderen Elternteils befindet, sind grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe des zu leistenden Unterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Für die Ermittlung der Höhe des Unterhalts sind die Parameter Alter des ...

In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) ...

Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II bezogen werden können, um die meist knappe Kasse aufzufüllen.

Grundsätzlich hat man während einer Ausbildung oder eines Studiums keinen Anspruch auf Leistungen ...

Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, nachdem er in dem Zeitraum vom November 2010 bis Juni 2012 insgesamt 127 Parkverstöße und 17 geringfügige ...