Aktuelles

Wer mit diesem Vorwurf konfrontiert wird, sollte im eigenen Interesse keinerlei Angaben zur Sache machen, bevor nicht ein Anwalt bei der Ermittlungsbehörde Akteneinsicht nehmen konnte. Anderenfalls ist die Gefahr groß, dass man Verteidigungsmöglichkeiten aus Unwissenheit aufgibt. Wer genau weiß, dass mit dem Wagen ein anderer, bspw. ein Familienmitglied gefahren ist, sollte ebenfalls dazu ...

Prüfen Sie, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter/Betroffener vorgeladen werden. Gibt es dabei Unklarheiten, sollte dies vor Aussagen zur Sache geklärt werden. wenn Sie nicht Zeuge sind, sollten Sie vor dem Besuch der Behörde einen Anwalt um Rat fragen. In den allermeisten Fällen empfiehlt es sich nicht, vor Akteneinsicht gegenüber der Polizei auszusagen. Einer Vorladung der Polizei muss man ...

Unfallauto nicht zu schnell verkaufen, hieß es am 09.07.2005 in einer hiesigen Zeitung. Im Artikel folgte dann die Empfehlung der Zeitung, nach einem unverschuldeten Unfall mit Totalschaden des eigenen Wagens mit dem Verkauf des Unfallwagens so lange zu warten, bis das O.K. der Versicherung des Unfallgegners eingetroffen ist.

Zitiert wurde dabei eine Entscheidung des Landgerichts Köln, die im ...

Die Erfolgsaussichten, sich gegen Bußgeldbescheide zu wehren, sind unserer internen Bilanz zufolge enorm. Der Verkehrsrechtsexperte unserer Kanzlei, RA Kucklick, hat sich die Mühe gemacht, die letzten 50 von ihm betreuten Bußgeldverfahren vor Amtsgerichten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Bayern zu analysieren – und Erstaunliches herausgefunden!

Etwa die Hälfte der Verfahren ...

Seit Sommer dieses Jahres hat die Landeshauptstadt die Zahl ihrer stationären Rotlichtüberwachungsanlagen deutlich erhöht. Vorher spielte nur die Anlage auf der Bautzner Straße auf Höhe der früheren Traditionsgaststätte „Weißer Adler“ eine nennenswerte Rolle, jetzt sind im Laufe des Sommers vier weitere Anlagen hinzugekommen. Neu sind „Starenkästen“ am Rathenau-, Georg- und Dippoldiswalder Platz ...

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes wirft erneut ein Schlaglicht auf eine rechtliche Thematik, die regelmäßig Ausgangspunkt von Kontroversen, insbesondere im erb- und steuerrechtlichen Bereich ist (BFH, Urteil v. 23.11.2011, Az.: II R 33/10).
Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftkonto, dass gewöhnlich von Ehegatten eingerichtet wird. Damit erreichen Ehegatten, dass jeder Partner über ...

Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer veranlagt zu werden. Eine besondere Veranlagung von Ehepartnern, wie bisher möglich war, existiert dann nicht mehr. Daneben bleibt die Möglichkeit der ...

Entwicklungen:  Das im Moment geltende Umgangsrecht wurde zuletzt nach einem Urteil des BVerfG im Jahr 2004 reformiert.

Vor dieser Änderung hatten lediglich die rechtlichen Väter, also die Väter, die entweder mit der Kindesmutter bei der Geburt verheiratet waren oder die, welche die Vaterschaft anerkannt hatten, ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Den leiblichen Vätern aber, die weder mit der ...

Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, Blitzerfotos nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, wegen zu geringen Abstandes auf der Autobahn oder Überfahrens einer roten Ampel.

Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt Dresden mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 aufgrund eines Gutachtens des Institutes Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) folgende neue Angemessenheitswerte für die Kosten ...