Medizinrecht

Die Erinnerungen an die kurzfristig errichteten Impfzentren und mobile Impfteams verblassen, viele ungelöste Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen sind aber noch vorhanden. So war bislang streitig, gegen wen Schadensersatzansprüche zu richten sind, wenn es im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit bei einer Corona-Schutzimpfung zu Gesundheitsschäden ...

Eine fehlende Unterschrift unter einem Heil- und Kostenplan zur Versorgung eines zahnlosen Ober- und Unterkiefers versetzte den BGH in die Lage, Grundlegendes zum Schriftformerfordernis bei gesetzlich krankenversicherten Patienten auszuführen (Urteil vom 02.05.2024, Az. III ZR 197/23).

Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft.

Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf die gemeinsame ärztliche Berufsausübung hat.
Die ärztliche Gemeinschaftspraxis ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, anders als die Praxisgemeinschaft.

„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird.

Der Zahnarzt sieht sich aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs regelmäßig Rückforderungsansprüchen einer privaten Krankenversicherung ausgesetzt.

Die privat krankenversicherte Patientin hatte mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag abgeschlossen, der die folgende Verpflichtung auch zum Inhalt hatte:

Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen Hindernissen behaftet. Sobald Sie sich jedoch dazu entschieden haben, Ihre Praxis zu verkaufen, sind unterschiedliche Aspekte bereits in der Planungsphase zu ...

Unserem Mandanten wurde im Rahmen einer stationären Behandlung der Oberschenkel amputiert. Noch am Krankenhausbett besuchte ein Mitarbeiter eines Reha-Unternehmens den Patienten, um ein Angebot für eine prothetische Versorgung zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 32.368,05 Euro zu unterbreiten.

Die Anzahl der Paare mit unerfülltem Kinderwunsch nimmt zu. Im Zeitraum 1997 bis 2019 sind insgesamt 340.053 Kinder im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung gezeugt und zur Welt gekommen. Allein im Jahr 2020 wurden 62.431 Frauen aufgrund eines unerfüllten Kinderwunsches in einem Kinderwunschzentrum behandelt.* Doch welche rechtlichen Möglichkeiten sind gegeben?

Liegt ein unerfüllter Kinderwunsch vor, suchen Paare immer häufiger ein Kinderwunschzentrum auf. Hier wird schnell klar, dass die ersehnte Behandlung recht kostenintensiv werden kann. Spätestens, wenn eine In-Vitro-Fertilisation (IVF), ggf. in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt.

Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte Urteilsveröffentlichung liegt endlich vor.