Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber, inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) darüber entschieden, dass die Aufforderung zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente rechtmäßig ist und die Betroffenen die damit dauerhaften Abschläge, die mit ...

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Wenig bekannt ist die bereits im Jahr 2013 eingefügte Genehmigungsfiktion von Leistungsanträgen an die gesetzliche Krankenkasse. Nach der Vorschrift des § 13  Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen ...

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Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die Sozialgerichte. Die Abgrenzung erfolgt grundsätzlich danach, ob ein Gesellschafter die Rechtsmacht besitzt, missliebige Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, sei es durch eine Sperrminorität oder durch die eigene ...

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Durch zwei Entscheidungen wurden die Rechte blinder Menschen in den letzten Wochen gestärkt:

I. Blindengeld

Alle Bundesländer sehen die Gewährung von Blindengeld bei Vorliegen von Blindheit vor. Das Blindengeld wird zum Ausgleich einer durch die Behinderung bedingten Mehraufwendung gezahlt. In Sachsen ist dies in § 5 des Sächsischen Landes-Blinden-Geld-Gesetzes (SächsBlindG) geregelt. Umso ...

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Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) immer dann der Fall, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der ...

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Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die unmittelbar gegen sie einen Betreuungsanspruch haben, den Vorrang gegenüber anderen Kindern einräumen, dies gilt aber nur, soweit ein Platz nicht zur Verfügung ...

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Es ist bekannt, dass bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sämtliche Einkünfte angerechnet werden. Bei dieser Anrechnung wird unterschieden, ob es sich um einmalige Zahlungen handelt oder um sogenanntes laufendes Einkommen. Dies hat insbesondere dann eine Relevanz, wenn Nachzahlungen erfolgen, welche so hoch sind, dass der sozialrechtliche Bedarf überschritten wird.  Dies ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die mit ihren Eltern zusammenleben, den vollen Regelbedarf nach dem SGB XII erhalten (Regelbedarfsstufe 1 entspricht 100 % Grundsicherung, Regelbedarfsstufe 3 entspricht 80 %).
Die Landkreise und Städte gewähren bislang lediglich 80 % ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt.

In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Vater beim Jobcenter für die Ausübung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter einen Mehrbedarf beantragt hat. Insbesondere beantragte er die ...

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Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, jedoch nur noch Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 zuerkannt, aktuell 313,00 Euro. Leistungen nach der ...

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