Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Mit Beschluss des Sozialgerichtes (SG) Cottbus vom 13.02.2018 wurde der Landkreis Elbe-Elster in einem von uns geführten Verfahren verpflichtet, die Kosten einer Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind im 2. Schuljahr zu übernehmen.

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Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg zum Waschraum befunden hat, in dem Geschäftswäsche gewaschen wird.

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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) nunmehr Rechtsklarheit dahingehend geschaffen, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen der ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nehmen, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragen, wenn sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren ...

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Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten (Hälfte) seines Erwerbslebens mindestens 90 % in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war.

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In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur Pflege (Pflegebeihilfe) anzurechnen sind.

Die Klägerin leidet seit Geburt unter einer geistigen Behinderung. Die Leistungsvoraussetzungen für Leistungen aus ...

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Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ist versichert. Bei Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen des gesamten Betriebes ist dies in der Regel klar. Was ist aber, wenn nur Teile der Belegschaft dabei sind oder bei Teamveranstaltungen?

Hier hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 05.07.2016 (Az.: B 2 U 19/14 R) die Anforderungen an das Vorliegen eines ...

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Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber, inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) darüber entschieden, dass die Aufforderung zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente rechtmäßig ist und die Betroffenen die damit dauerhaften Abschläge, die mit ...

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Wenig bekannt ist die bereits im Jahr 2013 eingefügte Genehmigungsfiktion von Leistungsanträgen an die gesetzliche Krankenkasse. Nach der Vorschrift des § 13  Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung oder in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen ...

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Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die Sozialgerichte. Die Abgrenzung erfolgt grundsätzlich danach, ob ein Gesellschafter die Rechtsmacht besitzt, missliebige Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, sei es durch eine Sperrminorität oder durch die eigene ...

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