Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt.

In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Vater beim Jobcenter für die Ausübung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter einen Mehrbedarf beantragt hat. Insbesondere beantragte er die ...

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Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, jedoch nur noch Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 zuerkannt, aktuell 313,00 Euro. Leistungen nach der ...

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Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen:

  1. Rente ab 63, d. h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen,
  2. Mütterrente, d. h. eine höhere Rente für alle, die vor 1992 Kinder geboren haben,
  3. Erwerbsminderungsrente, d. h. mehr für alle, die aus gesundheitlichen Gründen ...
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Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch nicht ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreien können. Ein Befreiungsrecht besteht grundsätzlich dann, wenn aufgrund der Beschäftigung eine Mitgliedschaft in einem berufsständischen ...

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Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12 a SGB II zu greifen.

Frauen und Männer im Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte „vorrangige Leistungen“ verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum ...

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„Der Zuschlag für ältere Frauen ist noch gar nicht Gesetz, sorgt aber bereits für viele Fragen. Antworten gab es gestern am SZ-Telefon. [Anm. d. Red.: SZ-Telefon-Forum vom 12.02.2014]
Von Gudrun Buhrig

Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch ...

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Nunmehr ist am 19.12.2013 das erste Urteil des Sächsischen Landessozialgerichtes gefallen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden sein dürfen (Az.: L 7 AS 637/12).

Hintergrund einer großen Streit- und Klagewelle vor dem Sozialgericht Dresden war, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 24.11.2011 neue Angemessenheitswerte für die Brutto-Kaltmieten im Rahmen der ...

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Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.

Patientinnen und Patienten können sich an ...

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Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 08.08.2013 (Az.: S 17 AS 4125/12) entschieden, dass zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines ...

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