Mit dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz (BGBl. I 2019, 2135) hat der Gesetzgeber für Kinder speziell pflegebedürftig gewordener Eltern einen längst fälligen Wandel eingeleitet, um deren finanziellen Spielraum innerhalb der Familie zu erweitern.
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf Ausführung der Leistungen zur Teilhabe als persönliches Budget. Dazu gehören auch die Leistung der Krankenkasse und der Pflegekasse, sowie alle Leistungen im Bereich der ...
Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und haben ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst aus dem Lohn zu zahlen. In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung dahingehend trifft, dass die Beiträge direkt von ...
Die wichtigsten Fragen, welche finanziellen Unterstützungen insbesondere Familien während der Corona-Krise erhalten, hat unsere Expertin, die Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Dörte Lorenz, für Sie zusammengefasst. Zur Frage nach Lohnfortzahlung bei Schul- und Kitaschließungen antwortet Ihnen die Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Lena Hoffarth.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 30.01.2020 über die Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten zurück ins Homeoffice zu entscheiden (Az.: B 2 U 19/18 R).
Blind ist nicht gleich blind. Nach dem Sächsischen Landesblindengeld ist blind, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Oft lässt sich aber eine spezifische Sehstörung augenärztlich nicht nachweisen, da die Sehfähigkeit durch andere Ursachen gestört ist. Dies kann z. B. eine Hirnleistungsstörung sein, „empfangene“ Bilder können nicht verarbeitet werden.
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden PKW übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend vor dem Unfall eine Cannabis-Zigarette geraucht habe und im Übrigen regelmäßig Cannabis rauche. Die Wirkung halte aber nur wenige Stunden an, das von rechts ...
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.
Eine betriebliche Veranstaltung fällt dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt und damit betrieblichen Zwecken dient.