Fahrradfahren ohne Helm – Mitschuld bei Unfall?

Verkehrsrecht

Bereits seit Jahren ist die Frage umstritten: Trifft den Radfahrer ein Mitverschulden, wenn er bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleidet, die mit Fahrradhelm vermieden worden oder harmloser ausgefallen wäre?

Eine Helmpflicht für Radfahrer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, auch wenn eine solche Verpflichtung immer wieder verlangt wird. Anders ist es bekanntermaßen bei der Gurtanlegepflicht, die ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung geregelt ist. Deshalb besteht auch Einigkeit darüber, dass ein Mitverschulden möglich ist, wenn ein nicht angegurteter Insasse verletzt wird. Allerdings muss eine gesetzliche Verpflichtung nicht unbedingt Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens sein. Ein Mitverschulden kann auch denjenigen treffen, der sich „verkehrsrichtig“ verhält.

Die zunehmende Anzahl von Radfahrern und die damit einhergehende steigende Gefährdung haben die Diskussion in den letzten Jahren verstärkt und könnten zu einer Veränderung der Bewertung führen. In den Jahren 2007 und 2008 nahmen zwei Obergerichte noch an, dass allenfalls sportlich ambitionierte Radfahrer ein Mitverschulden bei fehlendem Helm trifft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 22.02.2007 (Az.: I-1 U 182/06), dass die mangelnde gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Fahrradhelms der Annahme eines Mitverschuldens grundsätzlich nicht entgegensteht. Während man aber von einem Freizeitfahrer ohne sportliche Ambitionen nicht ohne Weiteres verlangen könne, zu seinem eigenen Schutz einen Helm  zu tragen, ist die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen, wie Radsport treibenden Rennradfahrern, anders zu beurteilen, so das Gericht.

Ebenso nahm das OLG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 09.10.2007 (Az.: 4 U 80/07) ein Mitverschulden für fehlendes Tragen eines Fahrradhelms grundsätzlich erst dann an, wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt.

Aufgrund dieser beiden Entscheidungen hat sich bei den Gerichten eine Tendenz abgezeichnet, zwischen sportlich ambitionierten und Freizeitfahrern zu unterscheiden. Einigkeit über diese Unterscheidung bestand aber nicht. Schließlich meiden Rennradfahrer eher den Stadtverkehr und dürften fremdverschuldeten Unfällen in geringerem Umfang ausgesetzt sein als Freizeitfahrer, die mit ihrem Rad z. B. täglich durch die Stadt zu ihrer Arbeitsstelle fahren.

Mit Urteil vom 17.06.2013 (Az.: 7 U 11/12) hat das OLG Schleswig die Debatte neu angeheizt. Es hat einer „normalen“ Radfahrerin ein Mitverschulden an einer Kopfverletzung entgegen gehalten und ihre Ansprüche aufgrund dessen um 20 % gekürzt. Die Geschädigte fuhr durch eine ruhige Straße und passierte einen Pkw, dessen Fahrerin die Tür öffnete, ohne zuvor in den Rückspiegel zu schauen. Hierdurch kam die Geschädigte zu Fall und stürzte mit dem Hinterkopf auf den Asphalt. Das Gericht berücksichtigte die grob fahrlässige Unfallverursachung der Pkw-Fahrerin, rechnete der Geschädigten aber dennoch ein Mitverschulden an. Denn der Helm hätte die Kopfverletzung vermindern können, so das OLG. Zudem könne man nach dem heutigen Erkenntnisstand davon ausgehen, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eines Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr begibt.

Gerade der letzte Punkt hat zu ablehnenden Reaktionen geführt. Die weit überwiegende Anzahl der Radfahrer fährt nämlich ohne Helm. Das Magazin DER SPIEGEL schätzte ihren Anteil auf ca. 90 % und merkte an, dass das nun alles Menschen seien, die nach Auffassung des OLG Schleswig „unverständig und unordentlich“ seien (Kleinhubbert, Guido: Unverständig, DER SPIEGEL 4/2014).

Eine Statistik mit ähnlichem Ergebnis war auch noch Grundlage des Urteils des OLG Düsseldorf vom 22.02.2007. Das Gericht bezog sich auf die sog. BAST-Studie zum Helmtragen aus dem Jahr 2005, die Zahlen aus dem Jahr 2004 enthielt. Danach lag die Helmtragequote gerade einmal bei 6 %. Die Anrechnung eines Mitverschuldens sollte aber zumindest voraussetzen, dass eine allgemeine Verkehrsanschauung für das Tragen eines Helmes vorhanden ist. Das hat das OLG Düsseldorf noch verneint.

Auch der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) spricht sich gegen eine Helmpflicht aus. Ein Hauptargument gegen eine Helmpflicht ist der damit verbundene Rückgang der Fahrradnutzung insgesamt (vgl. ADFC).

Fazit:   Zwar kann nicht abgestritten werden, dass eine Vielzahl schwerer Kopfverletzungen durch das Tragen von Fahrradhelmen vermieden werden kann. Pkw-Fahrer und Fußgänger erleiden aber ebenso Kopfverletzungen im Straßenverkehr, ohne dass eine Helmpflicht ernsthaft diskutiert würde. Wesentlich dürfte sein, dass die Frage einmal abschließend geklärt wird, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn die Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei schweren Verletzungen um 20 oder 30 % bedeutet für den Geschädigten schwere Einbußen und sollte für alle Beteiligten besser absehbar sein. Zu begrüßen ist es daher, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Dessen Entscheidung zu dieser Frage kann mit Spannung erwartet werden.

Zurück