Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

In unserem Newsletter Nr. 2/2014 hatten wir über ein kontrovers diskutiertes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 17.06.2013 berichtet. Gegenstand der Entscheidung war der Unfall einer Radfahrerin, in dessen Folge sie eine Kopfverletzung erlitt. Die Radfahrerin trug keinen Helm, was sich auch auf die Verletzung ausgewirkt hatte. Das OLG Schleswig rechnete ihr daher einen ...

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Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren ...

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Wer aufgrund eines Verkehrsunfalles während der Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Bei der Reparatur des Unfallschadens wird häufig von der Werkstatt ein Ersatzfahrzeug angeboten und abgerechnet. Reicht man diese Rechnung bei der Versicherung des Unfallverursachers ein, wird immer ...

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Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen diese Vorschriften vor allem beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen eine Rolle. Konnte sich früher ein Gebrauchtwagenhändler dadurch seiner Verantwortung ...

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Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann ...

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Wiederholt wurde an dieser Stelle über die Abzockversuche des Dresdner Parkplatzbetreibers Parker Louis GbR berichtet. Das dortige Vorgehen bleibt auch weiterhin dasselbe: Mit Einfahrt auf das jeweils schrankenlose Parkplatzgelände erklärt sich der Fahrer mit der Parkordnung einverstanden. 40,00 EUR Strafe wird dem angedroht, der ohne gültigen Parkschein parkt. Hiergegen war und ist nichts ...

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Das für Geschwindigkeitsmessungen angewandte polizeiliche Messverfahren Poliscan-Speed steht bereits seit langem in der Kritik. Sowohl Gutachter als auch Rechtsanwälte beanstanden, dass sich der von dem Gerät ausgeworfene Geschwindigkeitswert nicht plausibel nachvollziehen lässt. Der Hersteller des Gerätes beruft sich auf sein Betriebsgeheimnis und gibt nur spärlich Auskunft. Dennoch ist das ...

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Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es Übergangsregelungen.
Weil man in gewissen Grenzen den Ablauf eines Verfahrens durch geschickte Verteidigungsstrategien steuern kann, wird sich in nächster Zeit oft die Frage ...

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Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben!
Natürlich ist man mit dieser Idee nicht der Erste. Die Bußgeldstellen wissen wohl ein Lied davon zu singen. Die genannten üblichen Verdächtigen sind Omas, Opas, Ausländer (möglichst ...

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Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern übersät. Was oftmals als kleiner Frostaufbruch begonnen hat, ist nunmehr ein Defekt in der Straßendecke mit einem Ausmaß von 1 m Größe bzw. 20 cm Tiefe. Schäden an ...

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