Die Kollision zwischen einem nach links in eine untergeordnete Straße oder ein Grundstück abbiegendem Fahrzeug und einem gleichzeitig überholenden Kraftfahrzeug stellt in unserer anwaltlichen Praxis eine der am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen dar. Dabei ist das korrekte Verhalten gerade beim Linksabbiegen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau geregelt. Grund genug also, um an ...
Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das Bild zeigt eine aktuelle Messsituation am Ortsausgang von Bannewitz Richtung Dresden. Das Ortsausgangsschild ist auch auf dem Foto gut zu erkennen. Zudem geht ...
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als „herkömmliche“ Pkws und SUV-Fahrer deshalb höhere Geldbußen befürchten müssen, hatte jüngst das OLG Frankfurt zu entscheiden.
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im Gesetzgebungsverfahren wieder zurückgezogen, wurden die Fahrverbotsgrenzen nicht herabgesetzt – es sind allerdings einige neue Fahrverbotstatbestände hinzugekommen. ...
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, welches die Bus- bzw. Straßenbahnlinie betreibt, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen können.
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem vorangegangenen Verfahren nur wenig bekannt. Im Spiegel etwa werden die gerichtlichen Feststellungen damit zitiert, dass das Assistenzsystem Hindernisse wie ...
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote fehlgeschlagen ist. Die Auswirkungen auf die Praxis sind jedoch weitreichender als gedacht.
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar Tage in neue Gegenden und Orte führte. Über einige Tausend Kilometer hatte ich daher Gelegenheit, den Straßenverkehr in Italien zu beobachten und daran aktiv ...
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den linken Fahrstreifen. Auf der zunächst zweispurigen Straße kam es sodann zu einer beidseitigen Verengung, die mittels Zeichen 120 angekündigt wurde.
