Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, welches die Bus- bzw. Straßenbahnlinie betreibt, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen können.
Mit solchen oder ähnlichen Titeln wird in den Medien gerade eine Sau durchs Dorf getrieben und Leute, die es schon immer gewusst haben, reiben sich die Hände. Tatsächlich ist aus der wohl noch nicht veröffentlichten Entscheidung und dem vorangegangenen Verfahren nur wenig bekannt. Im Spiegel etwa werden die gerichtlichen Feststellungen damit zitiert, dass das Assistenzsystem Hindernisse wie ...
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote fehlgeschlagen ist. Die Auswirkungen auf die Praxis sind jedoch weitreichender als gedacht.
Viele unserer Mandanten oder Leser unserer News-Beiträge haben ihren Urlaub noch vor sich. Mein eigener Urlaub liegt hingegen leider nun schon ein paar Wochen hinter mir. Es war eine Reise mit dem Auto nach Süditalien, die uns alle paar Tage in neue Gegenden und Orte führte. Über einige Tausend Kilometer hatte ich daher Gelegenheit, den Straßenverkehr in Italien zu beobachten und daran aktiv ...
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den linken Fahrstreifen. Auf der zunächst zweispurigen Straße kam es sodann zu einer beidseitigen Verengung, die mittels Zeichen 120 angekündigt wurde.
Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen bestehenden Radweg hinein geöffnet wird und der/die Radfahrer*in mit der sich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert oder dieser ausweicht und dabei zu Fall kommt.
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen?
Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von Mandanten entsprechende Angebote unterbreitet. Klingt auf den ersten Blick plausibel. Vermutet doch so mancher, dass Blitzer nur aufgestellt werden, um die klamme ...
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fahrer, da sie die Voraussetzungen des „Alleinrennen“ als erfüllt sieht.
Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem Jahr abgenommen. Es gibt dafür zwei vermutete Gründe: Personalknappheit bei Polizei und Ordnungsbehörden in Zusammenhang mit der Pandemie einerseits und ...
