Verkehrsrecht

… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den linken Fahrstreifen. Auf der zunächst zweispurigen Straße kam es sodann zu einer beidseitigen Verengung, die mittels Zeichen 120 angekündigt wurde.

Eine häufige Unfallursache stellt das unvorsichtige Öffnen von Fahrzeugtüren ohne Berücksichtigung vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer*innen dar. Dies kann zu mitunter tragischen Verkehrsunfällen führen, so z. B., wenn die Autotür in einen bestehenden Radweg hinein geöffnet wird und der/die Radfahrer*in mit der sich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert oder dieser ausweicht und dabei zu Fall kommt.

Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen?

Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von Mandanten entsprechende Angebote unterbreitet. Klingt auf den ersten Blick plausibel. Vermutet doch so mancher, dass Blitzer nur aufgestellt werden, um die klamme ...

Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Fahrer, da sie die Voraussetzungen des „Alleinrennen“ als erfüllt sieht.

Der Bußgeldkatalog wurde geändert und es gab einen Jahreswechsel. Beides scheint auf die Praxis der Geschwindigkeitskontrollen keinen Einfluss gehabt zu haben. Nach unserer anwaltlichen Wahrnehmung hat die Kontrolldichte bereits seit einem Jahr abgenommen. Es gibt dafür zwei vermutete Gründe: Personalknappheit bei Polizei und Ordnungsbehörden in Zusammenhang mit der Pandemie einerseits und ...

Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Erhalten Sie einen Überblick über Geschwindigkeitsverstöße, Verstöße beim Parken, der Fußgängergefährdung oder in der Rettungsgasse. Diese Strafen drohen.

Im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hat der Verkehrsbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden am 17.09.2021 am Kleinzschachwitzer Ufer die erste Fahrradstraße in Dresden freigegeben. Fahrradstraßen bieten den Radfahrern besonderen Schutz und erlauben ein sicheres und komfortableres Fortbewegen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich vor allem die Fahrzeugführer von Kraftfahrzeugen mit den ...

Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge gibt Anlass, erneut auf die Risiken hinzuweisen, die mit der alkoholbeeinflussten Benutzung dieser und anderer (Fahrräder, E-Bikes) Fahrzeuge verbunden sind.