Aktuelles

Wer ein gebrauchtes Auto mit Mängeln kauft, hat grundsätzlich das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sein Geld zurückzufordern. Doch Vorsicht: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Paderborn vom 07.05.2025 (Az. 4 O 291/24) zeigt eindrücklich, dass ein zu schnelles Handeln die Rechte des Käufers zunichtemachen kann.

Eltern, die getrennt leben, haben nicht automatisch einen Anspruch auf eine gerichtliche Regelung des Umgangs mit ihrem Kind. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in zwei aktuellen Beschlüssen klargestellt (BVerfG, Beschlüsse v. 28.08.2025, Az.: 1 BvR 316/24 und 1 BvR 810/25). Zwar sind die Familiengerichte grundsätzlich gehalten, bei einem entsprechenden Antrag den Umgang zu regeln oder bei ...

In kaum einem anderen Bundesland wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Sachsen. Kein Wunder also, dass Themen wie die Mietpreisbremse, Nebenkostenabrechnungen oder die richtige Wohnungsübergabe für viele von besonderer Bedeutung sind.

Im Podcast „Recht in Sachsen“ spricht Fachanwalt für Mietrecht Falk Gütter mit Reporter Fabian Deicke über aktuelle Entwicklungen und Stolperfallen im Mietrecht ...

Bevor wir uns in eine Diskussion über rein subjektive Empfindungen und Erfahrungen, ungerecht behandelt worden zu sein, begeben, bedarf es einiger Erläuterungen zu den Grundlagen.

In der aktuellen Episode von Recht in Sachsen beleuchten Strafverteidiger Carsten Brunzel und Podcast-Host Fabian Deicke das besondere Verhältnis von Justiz und Medien.
Wie viel darf eine Redaktion kürzen, um komplexe Verfahren verständlich darzustellen? Wo verlaufen die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten? Und kann Berichterstattung sogar den Verlauf eines ...

Die Zahl der Übergriffe durch Planenschlitzer steigt seit Jahren. Für die Transport- und Logistikbranche bedeutet das enorme Risiken: beschädigte Planen, gestohlene Ware, gestörte Lieferketten – und oft auch Streit um die Haftung. Doch Frachtführer sind dieser Gefahr nicht hilflos ausgeliefert. Mit den richtigen Schutzmaßnahmen lassen sich Schäden und Haftungsrisiken deutlich reduzieren.

Arbeitsrechtliche Konflikte kosten Unternehmen nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Zeit und Nerven. Dabei lassen sich viele Streitigkeiten durch fundiertes Rechtswissen vermeiden. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt sich kontinuierlich weiter und setzt neue Standards für den Umgang mit Mitarbeitern. Wer als Arbeitgeber die neuesten Entwicklungen kennt, kann proaktiv handeln ...

Es ist eigentlich keine Kunst, man muss nur wissen, wie die allgemeinen Auslegungsregeln funktionieren.

Der Ausgangsfall

In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:

„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:

Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen ...

Wenn dem Unterhaltsschuldner vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wird, hat der Unterhaltsschuldner einen geldwerten Vorteil, der seinem Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn er die private Nutzung zu versteuern hat. Er kommt so in der Regel immer noch besser, als wenn er sich privat ein solches Fahrzeug anschaffen würde.