Aktuelles

Der Arbeitsmarkt trotzt noch immer der Krise, doch werden die Aussichten schlechter. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember um nur 60.000 auf 3,276 Millionen Menschen. Im Durchschnitt des Gesamtjahres 2009 waren es 3,423 Millionen – ein Anstieg um 155.000, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Herbst 2010 könnte allerdings die Vier-Millionen-Marke geknackt werden.
Aufgrund der ...

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen zu dem Umfang des Schadenersatzanspruches geäußert, den ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung verlangen kann.

1. „Fiktive“ Abrechnung

In dem Urteil vom 20.10.2009 (Az.: VI ZR 53/09) bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsauffassung, wonach ein ...

Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB).

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu ...

Unterhaltsverpflichtete sind berechtigt, berufliche Fahrtkosten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geltend zu machen. Hier bestehen verschiedene Möglichkeiten. So können solche Kosten pauschaliert in einer Höhe von 5 % des Nettoeinkommens beansprucht werden. Dabei ist die Höhe auf 150 EUR monatlich begrenzt. Die Höhe der tatsächlichen Kosten liegt jedoch oftmals über diesem Pauschalbetrag. ...

Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel schriftlich.

Die Bedeutung einer solchen Anhörung wird oft missverstanden. Sie ist keinesfalls die Aufforderung, zum Vorwurf Stellung zu beziehen und schon gar nicht die ...

Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg führt. Also hilft hier die Ausrede „als Diktiergerät benutzt, die Uhrzeit oder den Kalender abgelesen, den Spritverbrauch ausgerechnet, …“ nicht weiter. Es irrt ...

Erste sächsische Gerichte erkennen Blitzerfotos nicht mehr an. Über die Folgen dieser Urteile sind sich die Experten jedoch uneinig.

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. ...

„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.“

Mit diesem Spruch beendet der Bundesgerichtshof (BGH) einen Streit, der das Amtsgericht Dippoldiswalde und das Landgericht Dresden beschäftigte (BGH, Urteil ...

Die WirtschaftsWoche hat in einem aktuellen Ranking im Oktober 2009 die besten Anwälte für Arbeitsrecht gekürt – sowohl für Arbeitnehmer als auch Vorstände, Geschäftsführer und Führungskräfte. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurde der Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Börger unter die Top 25 der Arbeitsrechtler in Deutschland gewählt. Die Endrunde erreichten Anwälte, die ihre Arbeit ...