Aktuelles

Grundsätzlich sind auch Wohnungsgenossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, den Geschäftsbetrieb kostendeckend und wirtschaftlich zu führen. Die Genossenschaft hat eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern, aus der sich ein Recht zur Gleichbehandlung der Mitglieder ergibt. Kann aus diesem Gleichbehandlungsgrundsatz geschlussfolgert werden, dass jedes Mitglied in jedem Falle ...

Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel Deutschland deswegen ein Merkblatt „Die nächsten Schritte“, darin hieß es:

„Wenn Sie Ihre Rufnummern mitnehmen möchten, kündigen Sie Ihren bisherigen ...

Wie man es richtig macht, wissen of nur Spezialisten. Selbst geschulte Polizisten oder sachverständige Havariekommissare können mit ihrer Einschätzung völlig daneben liegen, wie eine aktuelle Entscheidung am AG Dresden zeigt. Was war passiert?

Ein LKW mit Anhänger und einer vollen Ladung Getränkekisten war auf der A4 ins Schleudern geraten. Der Fahrer konnte den Zug nach kurzer Zeit zwar ...

Gäste, Tourismusverein und sogar Abschleppdienste fordern mehr Feingefühl von Ordnungshütern. Doch die Stadt zieht sich nur auf ihre Vorschriften zurück.

Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer Laufprothese versorgt ist. Die Krankenkassen haben bislang die Auffassung vertreten, dass ein Hilfsmittel ausschließlich nur Grundbedürfnisse des täglichen ...

Am 01.09.2009 traten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt:

• Jeder Volljährige kann eine schriftliche Patientenverfügung verfassen.
• In der Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt ob und wie später behandelt werden soll, wenn eine Willensäußerung ...

Nahezu jeder, der über einen eigenen oder gemieteten Stellplatz verfügt, hat einmal feststellen müssen, dass der Abstellplatz durch ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug belegt ist. Neben der verständlichen Verärgerung steht der Stellplatzbesitzer machtlos der für ihn zunächst nicht zu ändernden Situation gegenüber. Die Beauftragung eines Abschleppunternehmers scheiterte regelmäßig an der unklaren ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kraftfahrers habe sich das Gericht im Urteil nicht ausreichend auseinandergesetzt. Eine Aufhebung des Urteils bedeutet in diesem Fall nicht ...

Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren.

Die Voraussetzungen der Lebendspende, also der Entnahme von Organen bei einer lebenden Person zum Zwecke der Übertragung auf andere, sind in § 8 des Transplantationsgesetzes (TPG) geregelt.
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Nach einem sensationellen, aber kaum bekannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts bügelt dieser Dresdner Rechtsanwalt jetzt reihenweise Bußgeldbescheide ab