Aktuelles

Über die Notwendigkeit, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit mehrfach berichtet. Die Privathaftpflichtversicherung nimmt im Fall des Falles die finanziellen Folgen ab, wenn eine kleine Unaufmerksamkeit zu einem Schaden führt. Vor allem Hunde- und Pferdehalter sollten darüber hinaus auch an den Abschluss einer ...

Nachzahlungen für behinderte Menschen - Zur Anrechnung des Ausbildungsgeldes auf die Leistungen der Grundsicherung von behinderten Menschen - Urteil des BSG vom 23.03.2010

Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag eine „ca.“-Wohnfläche enthalten ist. Entschied der Bundesgerichtshof im April 2009 zu welchem Anteil die Dachterrasse einer Wohnung in die ...

Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn sie eine Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besuchen. Die Zahlung in Höhe von 62 Euro im ersten ...

Wann liegt eine kündigungsrelevante Beleidigung, wann konstruktive Kritik vor? Wann darf sich der Arbeitnehmer „Luft machen“ und wann hat er über die Stränge geschlagen?
Die Beleidigung des Arbeitgebers kann den Arbeitsplatz kosten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten den Ausspruch sogar einer fristlosen ...

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten entstehen wirklich bei einer Behandlung?

Es ist wohl den wenigsten gesetzlich Krankenversicherten bekannt, dass sie einen Auskunftsanspruch über die von ihnen in ...

Kurzer Prozess am Amtsgericht Dresden. In nur wenigen Minuten war das Knöllchenverfahren gegen Luigi M. beendet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich jüngst (Entscheidung v. 13.01.2010; Az.: VIII ZR 48/09) erneut mit der Frage befasst, was alles zum Begriff der Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter verlangte, gestützt auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, als Schönheitsreparatur u. a. auch das „Abziehen“, also das Abschleifen und erneute Versiegeln des Parkettbodens.

De ...

Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich:

„Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der ...

Mit dem ab 01.01.2010 geltenden Faktorverfahren wird erstmalig ein Lohnabzugsverfahren eingeführt, bei dem die von den jeweiligen Ehegatten zu zahlende Lohnsteuer der Steuer entspricht, die nach der familienrechtlichen Verteilung der Steuerlast im Innenverhältnis der Ehegatten auch von ihm zu zahlen wäre. Ehegatten haben die Möglichkeit, die Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V zu wählen.

 ...