Aktuelles

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und erhebt dieser Kündigungsschutzklage, wird vor dem Arbeitsgericht sehr häufig ein Vergleich abgeschlossen, wonach der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Diese Abfindung muss zwar versteuert werden, wird aber nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

Eine solche Abfindung ist aber nach einem Urteil des ...

Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 bis September 2007 veranlasst zu haben, ihm erhebliche Geldbeträge auszuhändigen, mit dem Versprechen, diese Gelder gewinnbringend anzulegen. Dabei soll er sich einen ...

Der Mieter hat gemäß § 554 Absatz 1 BGB Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind zu dulden. Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums sind unter § 554 Absatz 2 BGB geregelt. Diese hat der Mieter ebenfalls zu dulden, sofern sie nicht für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.10.2008 (Az.: IV ZR 58/07) einen in der Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mit unterschiedlichen Auffassungen diskutierten Problembereich entschieden und ist dabei teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Dieser Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Tochter hatte zu Lebzeiten ...

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche hat die Bundesregierung zwischenzeitlich einen neuen Anlauf unternommen, nachdem das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen sein Ziel offensichtlich verfehlt hat. Nunmehr soll die Zahlungsmoral durch ein ganzes Bündel von weiteren gesetzlichen Maßnahmen gestärkt ...

Die Infineontochter hat nach langem Kampf die Waffen gestreckt: Zum 01.04.2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Insolvenzverwalter und der Betriebsrat haben einen Interessenausgleich und einen Sozialplan miteinander vereinbart, um die wirtschaftlichen Folgen der Betriebseinstellung zu mildern. Danach ist vereinbart, allen Arbeitnehmern den Wechsel in die Transfergesellschaft PTG anzubieten. ...

In BILD Dresden wurde im Sommer 2008 über die Erfolgsaussichten in Bußgeldverfahren berichtet und eine Auswertung von 261 eigenen Verfahren des ADAC-Anwaltes Klaus Kucklick vorgestellt. „Besonders bei elektronischen Messverfahren schleichen sich viele Fehler ein. Folge: Die Bußgeldstellen verhängen zu hohe Geldbußen, zu viele Punkte, zu lange Fahrverbote. Da hilft der Gang zum Gericht.“, so ...

Die Dresdner Fachanwälte von Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner haben ihre Arbeit extern überprüfen lassen. 2009 soll die Kanzlei ein Stück weiter wachsen.

Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich jüngst (18.02.2009; Az.: VIII ZR 210/08) mit der Frage des Umfanges von Schönheitsreparaturen zu befassen. Im Streit standen folgende Klauseln:

§ 4 Abs. 2

"Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia".

§ 13 Abs. 1 Satz 1 ...

Das neue Elterngeld wirft noch immer ungeklärte Rechtsfragen auf. So lag bislang noch keine gerichtliche Entscheidung vor, ob ein Gründungszuschuss, der zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Agentur für Arbeit gewährt wird, als Einkommen oder "andere Leistung" auf das Elterngeld angerechnet werden darf.

Unsere Mandantin hat nach der Geburt ihres Kindes eine selbständige Tätigkeit ...