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In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Corona-Virus möglichst weit einzudämmen. Durch diese Maßnahmen fällt ein Großteil der Einnahmen, wenn nicht sogar der gesamte Umsatz, weg.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und in welchem ...

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Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mittels Kurzarbeitergeld wird durch die Agentur für Arbeit ein Teil des ausfallenden Nettoeinkommens der Arbeitnehmer, derzeit bei kinderlosen Arbeitnehmern 60 Prozent und bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent, ersetzt oder „aufgestockt“.

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Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

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Wie läuft Kurzarbeit ab, welche Modelle gibt es und für wen kommt sie in Frage? Gibt es Kündigungsschutz während der Kurzarbeit? Wie läuft es in diesem Jahr mit geplanten Urlaub?

Im Gespräch mit dem SACHSEN FERNSEHEN hat unser Fachanwalt für Arbeitsrecht, Carsten Fleischer, Antworten auf aktuelle Fragen zur derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt gegeben:

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Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind.

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Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame Mieterhöhung durch den Vermieter erklärt werden kann.

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Derzeit erreichen uns zahlreichen Anfragen von Eltern, die sich die Frage stellen, ob und wie ein Umgangsrecht unter den aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden soll. Erfahren Sie mehr darüber in unserem folgenden Beitrag.

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Die derzeitige Pandemiesituation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind Restaurants, Ladengeschäfte aber auch jedwede andere von Publikumsverkehr abhängige Einrichtung. Somit wird es vermehrt zu betriebsbedingten Kündigungen „wegen Corona“ ...

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Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein vorausfahrendes Motorrad eine grob fahrlässige Unfallverursachung zu sehen.

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Fast jedem Autofahrer ist die Abkürzung MPU (steht für medizinisch-psychologisches Gutachten) ein Begriff. Der Ruf dieser von der Fahrerlaubnisbehörde verlangten Maßnahme ist allgemein nicht positiv (Stichwort „Idiotentest“). Der folgende Beitrag erläutert, ob eine Umgehung der MPU durch die EU-Fahrerlaubnis möglich ist.

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