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Soweit eine besondere Regelung durch Verkehrszeichen fehlt, gilt an Kreuzungen grundsätzlich die allgemein bekannte Regelung „rechts vor links“. Damit lassen sich in der Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen verlässlich regeln. Was aber, wenn ein Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrt verzichtet und es dann zu einem Unfall kommt?

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Sie als Pflichtteilsberechtigter haben Zweifel am Umfang des Nachlasses und/oder vermuten pflichtteilsrelevante Schenkungen des Erblassers vor seinem Tode? Aber welche Voraussetzungen müssen gegeben sein zur Erstellung eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses und wie können Sie als Pflichtteilsberechtigter Ihren Anspruch durchsetzen?

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Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis von den maßgeblichen Umständen, dem Umfang und Inhalt der Ermittlungen und was ihm konkret zur Last gelegt wird. Die frühzeitige Kenntnis der Ermittlungsakte, also ...

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  1. Neuer Mietspiegel in Dresden
  2. Kriterium Einbauküche
  3. Schimmel in der Mietwohnung
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In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das Oberlandesgericht Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden.

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Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht, wie z. B.:

  • Deine und unsere Kinder
  • Der "schlechte" Testamentsvollstrecker
  • Der "billige" Testamentsvollstrecker
  • Das unauffindbare Testament
  • ...
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Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, welches hier vorgestellt werden soll, ist die Auslobung und Zahlung einer Sonderprämie an die Arbeitnehmer und deren Kürzung bei u. a. krankheitsbedingter ...

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Diese seit der Einführung der Neuregelungen zum Verbraucherwiderruf in § 312 c BGB streitige Frage hat der VIII. Zivilsenat jüngst im Sinne einer pragmatischen Lösung entschieden (Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: VIII ZR 94/17). Nein sie ist es nicht, obwohl der Wortlaut der Norm dies nahelegen würde.

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Es war ein Versprechen, der Titel der diesjährigen Adventslesung mit Peter Ufer. Wortgewandt und witzig hat er ausgewählte Kolumnen, eigene Geschichten und die großer Klassiker auf Säggs‘sch vorgetragen. Gefeixt wurde also viel. Wir danken Peter Ufer sehr für diesen weihnachtlich-unterhaltsamen Abend – und unseren Gästen für ihre Unterstützung. Bei der Spendensammlung zu den insgesamt 23 ...

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„In Leipzig hat der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin begonnen.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry steht seit Montag in Leipzig vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue vor. Der Prozess wurde jedoch nach einer Stunde ausgesetzt. Petrys Dresdner Anwalt Carsten Brunzel hatte nach der Anklageverlesung moniert, er sei nicht formgerecht ...

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