Archiv

Genießen Sie eine echt säggs´sche Stunde bei Weihnachtsduft und Kerzenlicht mit dem Autor Peter Ufer.

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Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Ehegatte für die Heimkosten seines pflegebedürftigen anderen Ehegattens haftbar gemacht werden kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Ab Januar 2018 werden sich erneut die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden verändern. Das wird Veränderungen für Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger mit sich bringen. Einige Unterhaltsbeträge werden angehoben werden, andere wiederum senken sich ab.

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Italienische Bußgeldforderungen werden vermehrt durch deutsche Inkassounternehmen geltend gemacht. Betroffene werden von immer neuen Inkassobüros (z. B. CashControl GmbH), die im Auftrag zahlreicher italienischer Kommunen tätig sind, zur Zahlung von Bußgeldern aufgefordert.

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Wer seit 01.10.2017 eine sog. Drohne aufsteigen lassen will, benötigt dafür einen speziellen Führerschein. Bereits am 7. April 2017 ist die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" in Kraft getreten; ihre Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht und der Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises gelten ab Anfang Oktober.

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Grundsätzlich hält man längere Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis für eine Wohltat an den Arbeitnehmer. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der gesetzlichen Staffelregelung des § 622 II BGB wieder, welcher die Verlängerung von Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abstuft.

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Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potentielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud.

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In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den Fahrzeugverkehr mitbenutzt werden dürfen.

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Anlässlich von Schulferien und zum Jahresende stellen sich immer wieder Fragen zum Urlaub.
Urlaubswünsche müssen bisweilen schon im November des Vorjahres beim Arbeitgeber angemeldet werden. Auch kann am Ende des Jahres noch Urlaub offen sein. Hierzu folgende Tipps:

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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg zum Waschraum befunden hat, in dem Geschäftswäsche gewaschen wird.

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