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Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.

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Vermehrt erreichen uns Anfragen, die Kürzungen der Kaskoversicherung bei den Stundenverrechnungssätzen der Werkstatt betreffen: Der Kunde lässt bei seiner Werkstatt einen Teil- oder Vollkaskoschaden reparieren, der von seiner Versicherung aber nur zum Teil ausgeglichen wird. Diese schickt ihm ein Abrechnungsschreiben und fügt einen Prüfbericht bei, der auf niedrigere Verrechnungssätze im ...

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Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe, soweit sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

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In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof erneut der Frage stellen, wann denn Kinderbetreuungskosten für Trennungskinder als Mehrbedarf gelten.

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Am 25.05.2018 treten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft. Vor allem bei Unternehmen sorgt dies für große Aufmerksamkeit. Ursächlich dafür sind insbesondere die neuen Sanktionsvorschriften.

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Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben hat, wird der Nachwuchs bei einer Kontrolle ohne Fahrausweis erwischt. Mal wurde die Fahrkarte zu Hause liegen gelassen, ein anderes Mal wurde das Portemonnaie ...

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Neben der E-Mobilität ist das automatisierte Fahren das Hype-Thema in der Fahrzeugindustrie. Schon jetzt sind in vielen Fahrzeugen eine Vielzahl von Assistenzsystemen verbaut. Neben der eigentlichen Aufgabe solcher Systeme – dem Fahrer das Fahren zu erleichtern/abzunehmen – bürgt die Technik aber auch Risiken. Wie zuverlässig ist die Software? Wer haftet, wenn die Technik versagt? Was muss ich als ...

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Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis rechtfertigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob sich die Belästigung gegen eine Frau oder gegen einen Mann richtet.

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Seit dem 13.01.2018 sind die Neuerungen durch die Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Nunmehr dürfen bei bargeldlosen Zahlungen mittels Lastschrift, Überweisungen oder via Kartenzahlungen keine Entgelte für diese Zahlungsarten zusätzlich erhoben werden. 

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Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn vor Vereinbarung über einen Pflichtteilsverzicht keine wahrheitsgemäße Auskunft über die Vermögensverhältnisse erteilt wurde (Teilurteil des LG Koblenz vom 01.06.2017, Az.: 10 O 204/16). 

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