Aktuelles

Arbeitgeber kann Entfernung negativer Bewertungen auf kununu verlangen

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht des Arbeitgebers auf Meinungsfreiheit und sein Persönlichkeitsrecht durch die anonyme Bewertung verletzt werden ...

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Die Bedenkenanzeige im privaten Baurecht

Ein Beispielsfall: Der Handwerker oder Unternehmer, der Innenputzarbeiten erbringen soll, kommt auf die Baustelle und stellt fest, dass die Innenwanddämmung in dem denkmalgeschützten Altbau falsch angebracht ist. Die Dämmplatten sind nicht „auf Stoß“ befestigt worden, sondern weisen Fugen mit bis zu 4 cm Breite auf.
Der Bauherr meint außerdem, dass er das Angebot des Handwerkers zwar angenommen ...

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Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus

Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle

Gerade mischt der deutsche Staatsangehörige „Mr. Cash Money“ mit seinen Vaterschaftsanerkennungen als Einnahmequelle den Blätterwald auf. Vaterschaftsanerkennungen können Grundlage für Sozialleistungsansprüche sein. Damit werden unter bestimmten Voraussetzungen Sachverhalte begünstigt, die man möglicherweise bei der Gesetzgebung nicht bedacht hat. Die ...

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Neuregelungen für Autofahrer in Österreich und Tschechien für 2024!

Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neureglungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen.

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Neuvermietung: Mietpreisdeckel und Kreativität

Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer Miete bei Neuverträgen in Kraft gesetzt. Danach kann grundsätzlich die Neuvertragsmiete nur 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so wie sie sich aus dem ...

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Punktehandel: Verkehrsgerichtstag empfiehlt dem Gesetzgeber Maßnahmen

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Arbeitskreis „AK IV – Cleverness oder strafbares Verhalten? Behördentäuschung und Punktehandel“ in Goslar und was bedeutet „Punktehandel“?
Muss man sich das so vorstellen, dass man jemandem seine in Flensburg gespeicherten Punkte verkaufen kann? Flensburger Punkte als Ware?

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MoPeG – Die GbR neu im BGB!

Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft.

Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf die gemeinsame ärztliche Berufsausübung hat.
Die ärztliche Gemeinschaftspraxis ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, anders als die Praxisgemeinschaft.

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Respektlos – Stehenbleiben im Gerichtssaal

Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt und erkennt die Autorität der Justiz an. Der Richter verkörpert schließlich eine der drei Gewalten und soll ein Repräsentant der Rechtsordnung sein.

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Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis – Wer muss was?

Das Arbeitsverhältnis ist eines der alltäglichsten und auch eines der persönlichsten Zivilrechtsverhältnisse und betrifft nahezu jeden. Hier stellen wir die wichtigsten Rechte sowie Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor.

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Wie gelangt der/die Pflichtteilsberechtigte an den Wert einer Nachlassimmobilie?

Für eine pflichtteilsberechtigte Person stellt sich häufig die Frage nach der Höhe des Pflichtteilsanspruches, die sich bei Vorliegen einer Nachlassimmobilie nicht ohne Weiteres beantworten lässt, weil deren Verkehrswert zum relevanten Stichtag nicht bekannt ist.

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Kindesunterhalt: Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes

Grundsätzlich ist es so, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Kindesunterhalt an den betreuenden Elternteil zu zahlen hat. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig, besteht in der Regel ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Inzwischen sind wir in vielen Fällen weit von dem bisherigen Residenzmodell entfernt, wonach ein Elternteil Umgang jedes zweite Wochenende ...

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Einmal erteilte Schlussformel im Arbeitszeugnis muss bleiben

Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). Begründet wurde dies damit, dass ein Arbeitgeber, der seinem ausscheidenden Arbeitnehmer gegenüber weder Dank empfindet noch ihm eine positive Zukunft wünscht, ...

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Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während der Ehepartner es sich im Haus kostenfrei gemütlich machen kann. Kommt dann noch hinzu, dass für das Haus Darlehensverpflichtungen von beiden Eheleuten ...

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Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) sowie einer unabhängigen Justiz (die sog. 3. Gewalt).
Es verbietet sich daher selbstredend, dass etwa Mitglieder des Parlaments über Urteile der „letzten ...

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Mit der Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen.

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Eine Erbengemeinschaft besteht in der Regel aus Personen, deren persönliche Beziehungen nicht selten durch familiäre Konflikte in der Vergangenheit geprägt sind.

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1. Verfügungsrecht des Miterben

Kennzeichnend für die Rechtsposition eines Miterben in der Erbengemeinschaft ist, dass er zwar über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen kann, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder seinen Anteil daran. Das Gesetz, die §§ 2033 ff. BGB, gibt jedem Miterben sein Recht, über seinen Anteil am Nachlass insgesamt zu verfügen. Der Miterbe ist also nicht ...

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Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Arbeitgeberkündigung kommt in Betracht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Sofern der Arbeitgeber ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages dem Arbeitnehmer wegen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und wegen fehlenden Kündigungsgrundes ...

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Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem Jagdherrn gehalten werden. Über eine Entlohnung wurde vor der Jagd nicht mehr gesprochen.

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Die Kanzlei KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de, spezialisiert auch auf das Versicherungsrecht, wurde kürzlich als „TOP-Kanzlei im Versicherungsrecht“ ausgezeichnet. Diese Anerkennung unterstreicht die langjährige Expertise und hervorragenden Dienstleistungen, die die Kanzlei für ihre Mandanten erbringt.

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Im Jahr 1988 wurde der Welt-Aids-Tag ins Leben gerufen, findet jährlich am 1. Dezember statt und will die Rechte HIV-positiver Menschen bekräftigen. Hierzu zählt vor allem der diskriminierungsfreie Umgang von HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben. Diskriminierung macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch unnötig schwer. Meist sind Vorurteile und Unwissenheit der Grund. Manche Leute ...

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Der Arbeitgeber kann ein Verbot der privaten Nutzung von Telefonen während der Arbeitszeit anordnen und für diese Anordnung ist keine Zustimmung eines Betriebsrates notwendig, entschied das Bundesarbeitsgericht am 17. Oktober 2023 (Az.: 1 ABR 24/22).

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