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Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue Entscheidungen. Da mögliche Gewährleistungsansprüche gegen die Händler zwischenzeitlich verjährt sind (es sei denn, der Händler hat in Ihrem Fall auf die Einrede ...

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Oft steht die Frage nach den Chancen am Anfang eines Bußgeldmandates. Meistens lässt sich diese Frage in diesem Stadium aber gar nicht beantworten. Selbst später, wenn die Bußgeldakte vielleicht sogar vollständig bekannt ist, wäre ich vorsichtig mit einer Prognose. Der Erfolg eines Verfahrens hängt nämlich sehr oft davon ab, auf welcher Grundlage ein Bußgeldrichter in der Hauptverhandlung am ...

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Letztes Jahr führte die Landeshauptstadt neue Messgeräte ein. TraffiStar S350 ist ein Laserpuls-Messverfahren mit digitaler Bilddokumentation: Moderner als Radar, mit Möglichkeiten zur Messung gleichzeitig in beide Richtungen, bessere Fotos – alles Vorteile im täglichen Messeinsatz und anschließend in der Auswertung.

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Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus, und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden Situation gleich. Denn ob es der LKW-/Kurierfahrer ist, der Aufträge ausliefern, der Geschäftsführer, der Aufträge hereinholen muss oder der Taxifahrer, der ...

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Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten zu überprüfen, erfolgte im Rahmen der Beweisaufnahme der Einsatz eines Lügendetektors. Das Gericht ordnete dies auf ...

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Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei Vollbeschäftigten. Die Wahrheit liegt, wie so meist, irgendwo dazwischen.

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Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des Verzeichnisses durch den Notar gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB zu verlangen. Der Gesetzgeber hat dieses Recht deshalb eingeräumt, weil durch die Einschaltung ...

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Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche Größe, sondern die vereinbarte maßgeblich sei. Auch könnten Abweichungen bis zu 10 % unerheblich sein. Das ist bei Manchem auf Kritik gestoßen; im Großen und Ganzen hat es aber viele ...

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Bereits vor 10 Jahren hatte der ATW seine ersten Sportler zu einer Jugendweltmeisterschaft geschickt. Nach einer langen Durststrecke schafften es dieses Jahr wieder zwei Sportlerinnen des Nachwuchsleistungszentrums, Nora Thiele und Hannah Schiebold, an einer JWM teilzunehmen.

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„Ohne Parkscheibe im Auto droht während eines Einkaufs Ungemach / Juristen zweifeln am Vorgehen …“
– Von Sebastian Kositz.

Rechtsanwalt Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz,  nimmt Stellung zur Vorgehensweise des Parkbewirtschaftungsunternehmens PRS Parkraum Service GmbH, die u. a. im Hochland-Center in Weißig Knöllchen verteilen  und Geldstrafen einfordern .

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