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„Ohne Parkscheibe im Auto droht während eines Einkaufs Ungemach / Juristen zweifeln am Vorgehen …“
– Von Sebastian Kositz.

Rechtsanwalt Norbert Franke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz,  nimmt Stellung zur Vorgehensweise des Parkbewirtschaftungsunternehmens PRS Parkraum Service GmbH, die u. a. im Hochland-Center in Weißig Knöllchen verteilen  und Geldstrafen einfordern .

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In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter uneingeschränkt bei dem Qualitätsgebot bleibt und eine Absenkung dieses strengen Maßstabes auch nicht für Methoden in Betracht kommt, die das Potential einer Behandlungsalternative haben. Das Qualitätsgebot besagt, ...

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Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an das Eigentum der Immobilie gelangt und diese ganz oder teilweise von einem oder mehreren, aber nicht sämtlichen Miterben, genutzt wird.

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Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 24.04.2018 über ein von uns geführtes Revisionsverfahren eine Entscheidung zur Kostenübernahme der Liposuktion (Fettabsaugen) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mündlich verhandeln.

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Mit Beschluss des Sozialgerichtes (SG) Cottbus vom 13.02.2018 wurde der Landkreis Elbe-Elster in einem von uns geführten Verfahren verpflichtet, die Kosten einer Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind im 2. Schuljahr zu übernehmen.

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Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote Ampeln oder vorgegebene Fahrtrichtungen in Einbahnstraßen, nicht beachten, andererseits werden vorfahrtsberechtigte Fahrradfahrer insbesondere von nach rechts ...

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Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten.

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Zwar kann das Wechselmodell durchaus im besten Interesse des Kindes sein, als gesetzlicher Regelfall ist es aber ungeeignet.

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Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.

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Vermehrt erreichen uns Anfragen, die Kürzungen der Kaskoversicherung bei den Stundenverrechnungssätzen der Werkstatt betreffen: Der Kunde lässt bei seiner Werkstatt einen Teil- oder Vollkaskoschaden reparieren, der von seiner Versicherung aber nur zum Teil ausgeglichen wird. Diese schickt ihm ein Abrechnungsschreiben und fügt einen Prüfbericht bei, der auf niedrigere Verrechnungssätze im ...

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